(Mitzeichnungs-Möglichkeit)

Im Herbst 2014 hat die Gewerkschaft ver.di Mittelfranken die Petitions-Initiative gegen den Hartz-IV-Faschismus ergriffen. Ihre Petition (Nr. 54191) an den Bundestag konnte vom 17.9. - 15.10.2014 unter folgendem Link mitgezeichnet werden: 

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_08/_19/Petition_54191.html

Die Petition fordert die vollständige Abschaffung der Sonderrechtszone, die für Alg-II-EmpfängerInnen geschaffen wurde.

Hier ein Link zur entsprechenden Informationsseite von ver.di selbst:

https://mittelfranken.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++58df771a-28fa-11e4-8684-525400a933ef

Das für eine Gewerkschaft karge Mitzeichnungsergebnis zeigt, dass die DGB-Gewerkschaften in ihren eigenen Reihen noch genug zu tun haben, wenn sie das Blut, das durch die Beteiligung an der Hartz-Kommission an ihren Händen klebt, abwaschen wollen. Doch jede Initiative gegen die mit Hartz IV geschaffene Sonderrechtszone für Alg-II-EmpfängerInnen ist eine begrüßenswerte Initiative für die Menschenrechte.   

 Petition von Inge Hannemann:

Am 17. März 2014 fand zu der Petition 46483 eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses statt, zu der die Petentin, Ex-Jobcenter-MItarbeiterin Inge Hannemann eingeladen worden war, nachdem ihre Petition zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen innerhalb eines Monats 55.271 Mitzeichnungen online und 34.515 Mitzeichnungen offline bekommen hatte.

Die Sitzung des Petitionsausschusses wurde vom Parlamentsfernsehen aufgezeichnet. Hier ist ein Link zum vollständigen Video, zusammen mit einem Text, der zusammenfasst, wie einfach es sich die Regierung, hier in Form der Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Lösekrug-Möller (SPD), macht um die Forderung der Petition zurückzuweisen. Egal was an Sachverhalten vorgetragen wird, die Regierung behauptet stur - und das bedeutet in dem Fall zu lügen -, die Grundrechte seien gewahrt: 

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/49840366_kw12_pa_petitionen_hartz_iv_sanktionen/216268

Unter dem nachstehenden Link konnte die Petition (Nr. 46483) vom 20.11. - 18.12.2013 online mitgezeichnet werden:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.mitzeichnen.html

Das Mitzeichnungsergebnis war ein voller Erfolg. Dank an alle, die dazu beigetragen haben. Diesmal hat die Zusammenarbeit geklappt. Neben vielen anderen hat auch die Bundesvorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, entschiedene Gegnerin der Hartz-IV-Sanktionen, vor Jobcentern Unterschriften gesammelt. Das ist ein bewundernswertes Engagement für die Menschenrechte. 

Die Sanktionsvorschriften nach dem sogenannten Sozialgesetzbuch sind derzeit das herausragendste Erkennungszeichen für den fehlenden Grundrechtsschutz in Deutschland, denn Grundrechte gibt es erst dann, wenn jeder sie effektiv geltend machen kann.

 

Eine weitere Petition für eine bedingungslose Grundsicherung (nach der Petition von Susanne Wiest, siehe Menüpunkt Bedingungsloses Grundeinkommen) stand zur Mitzeichnung auf der Internetseite des Deutschen Bundestages bis 2.4.2013. Sie ist unter folgendem Link zu finden: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_02/_05/Petition_39757.nc.html

 

Wie Sie unter dem Menüpunkt 'Hartz und die Grundrechte' sehen können, engagieren wir uns gegen die Hartz IV-Gesetzgebung in Deutschland, deren Grundrechtswidrigkeit in den beiden Sanktionsparagraphen am deutlichsten zum Ausdruck kommt. In diesem Zusammenhang unterstützen wir ab August 2009 zur Vorbereitung einer Petition an den Bundestag den 'Aufruf für ein Sanktionsmoratorium', zu dem sich bereits ein großes Bündnis zusammengefunden hat. Der Aufruf für ein Sanktionsmoratorium kann von allen auf folgender Internetseite mitgezeichnet werden:  http://www.sanktionsmoratorium.de   

Die Aktion Sanktionsmoratorium wurde von Ralph Boes unterlaufen, der ohne die nötige Unterstützung abzuwarten eine öffentliche Petition gegen den Sanktionsparagraphen 31 SGB II einreichte. Seine Petition war bis 28.10.2009 in der Mitzeichnung beim Bundestag. Einen Diskussionsbeitrag unter der Überschrift 'Die Sanktionen nach § 31 SGB II sind ein Verbrechen' finden Sie dort im Diskussionsforum auf Seite 16 des ersten Diskussionsthemas, sowie in einem eigenen Diskussionsthema. Hier ist der direkte Link zu dieser Petition, die im März 2013 noch immer in der parlamentarischen Bearbeitung war:: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2009/_08/_20/Petition_6785.nc.html

Eine Unterschriftenliste (des Netzwerks Grundeinkommen) für Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens in existenz- und teilhabesichernder Höhe finden Sie unter folgendem Link: https://www.grundeinkommen.de/admidio/adm_program/modules/profile/profile_new.php?new_user=2&art=4  

Nachdem der Internetauftritt des Petitionsausschusses am 13.10.2008 umgestellt wurde, und erneut am 9.9.2012, sind die beiden öffentlichen Petitionen der Grundrechtsschutz-Initiative (VII vom Dezember 2007 und II vom April 2007) 2013 unter einem neuen Link auf der Internetseite des Bundestages einsehbar (die Liste der Mitzeichner sowie die Diskussionsbeiträge sind seit den Umstellungen leider nicht mehr zu sehen):

VII - Petition neues Geldsystem:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2007/_12/_27/Petition_576.nc.html

Stand der Bearbeitung im Bundestag: abgeschlossen (Abschlussdatum 12.2.2009, Hauptpetentin Schön, Uta, die Begründung ist dort veröffentlicht, siehe dazu auch den Kommentar im Menüpunkt "Die 7. Petition - ein neues Geldsystem (GOB)") 

II - Petition zum Verfassungsrecht:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2007/_04/_09/Petition_417.nc.html

Stand der Bearbeitung im Bundestag: abgeschlossen (die Begründung ist dort veröffentlicht, ein Kommentar dazu steht noch aus)

Zu finden auch unter www.bundestag.de,  Petitions-Forum / abgeschlossene Petitionen / Abschlussdatum 5.5.2009, Hauptpetent Holzapfel, Heiner.

Da die anderen 5 Petitionen dort nicht veröffentlicht wurden, konnte sich jeder, der sie unterstützen wollte, unter Bezug auf die für diese Petitionen vergebenen Nummern während der Dauer ihrer parlamentarischen Prüfung direkt an den Petitionsausschuss des DEUTSCHEN BUNDESTAGES wenden (Anschrift: Platz der Republik 1, 11011 Berlin) , oder an die Grundrechtsschutz-Initiative. Im September 2009 war nur Petition I noch offen.

Nachstehend wird ein Formular zur Mitzeichnung der Petitionen zur Verfügung gestellt, in dem Sie bitte unter 'Nachricht' die Petition aus folgender Liste benennen, mit dem Satz:   "Ich unterstuetze die Petition(en) ......... ". Danach anstatt einer Unterschrift bitte Ihren Vor- und Nachnamen einfach noch einmal eintippen (evtl. Umlaute ausschreiben, z.B. ö = oe).

Petition VII, das neue Geldsystem betreffend, Petitions-Nr.: Pet 2-16-08-6010-037039 

Petition VI, das Richtergesetz betreffend, Petitions-Nr.: Pet 4-16-07-301-021625

Petition V, das Ablehnungsrecht betreffend, Petitions-Nr.: Pet 4-16-07-3100-022690

Petition IV, die Gerichtsverfassung betreffend, Petitions-Nr.: Pet 4-16-07-300-021626

Petition III, die Bindung an Entscheidungen betreffend, Petitions-Nr.: Pet 4-16-07-3100-022669

Petition II, die Beschwerde gegen Gesetze betreffend, Petitions-Nr.: Pet 4-16-07-11080-021639 

Petition I, die Annahmepraxis des BVerfG betreffend, Petitions-Nr.: Pet 4-16-07-11080-021627

* Bitte unbedingt ausfüllen - danke!