SPD-Gabriel und die Grundrechte

Zu der als 'Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag' angekündigten Abstimmung sagte Sigmar Gabriel in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag in Leipzig am 16. November 2013:

"Wisst Ihr, was die Konsequenz eines Mitgliedervotums ist? Jeder in der SPD trägt dann die gleiche Verantwortung. Jeder in der SPD muss dann so handeln, wie der Vorsitzende handeln würde. Die ganze Verantwortung liegt dann bei jedem einzelnen SPD-Mitglied."

Diesen Begriff von Verantwortung, der ein Abschieben von Verantwortung darstellt, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, so weit das ohne zu würgen möglich ist. Den Gedanken hatte ihm Gerhard Schröder vermittelt aus seiner Erfahrung mit der Einführung von Hartz IV, und Gabriel  meint, er könne Schröder noch toppen, indem er diesen Hintergedanken offen ausspricht, damit die Erpressung noch sicherer wirkt.

Abstimmung, um die eigene Verantwortung auf viele Schultern zu verteilen, und das gewünschte Abstimmungsergebnis zu erpressen - das ist die Umkehrung der Demokratie.

Demokratie hat vom Willen des Volkes auszugehen. Sie ist dort unmöglich, wo das Volk keinen eigenen Willen mehr hat, weil die Machthabenden alles daransetzen, die Manipulation zu perfektionieren, damit ihr Wille vom Volk übernommen wird. Wo eine beschwörende Rede ein Abstimmungsergebnis ändert, kann von Entmündigung und Unmündigkeit, nicht aber von dem Respekt vor dem mündigen Bürger die Rede sein, wie ihn die Demokratie voraussetzt.

Warum hat wohl Ludwig Erhard in "Wohlstand für alle" auf Seite 16 geschrieben: "Es bedarf keiner weiteren Beweise, um zu erkennen, wie sehr die Demokratie durch das Ausspielen und Durchsetzen von Machtansprüchen gefährdet ist. Man braucht noch nicht einmal Pessimist zu sein, um zu der Feststellung gelangen zu müssen, daß viele Demokratien sich insoweit in einer ernsten Krise befinden."?

Das war 1957, als die vermeintlich neue Demokratie gerade erst anfing. Was würde Erhard wohl heute sagen? Womöglich würde er Platon zustimmen, der im 4. Jahrhundert v. Chr. sagte, die Tyrannei käme aus keiner anderen Staatsverfassung zustande als aus der Demokratie (Politeia 564a). Deutschland hat mit Hitler einen Beweis für diese These geliefert, und auch die DDR-Diktatur nannte sich demokratisch - schon vergessen? Inzwischen werden neue Formen der Tyrannei entwickelt, und eine wichtige Rolle dabei spielt, die Menschen für ihre Unterdrückung selbst verantwortlich zu machen. 

Der Mitgliederentscheid der SPD dient keinem anderen Zweck als die "Eingliederungsvereinbarung" bei Hartz IV. Beide dienen der Entrechtung und Ruhigstellung.

Beispielhaft sei die von Gabriel und der SPD-Spitze im Juni 2015 erzwungene Zustimmung der Partei (bzw. des Parteikonvents) zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung genannt. Dieser Gesetzentwurf sieht (den Wünschen des großen Bruders aus den USA folgend) vor, dass sämtliche Telefon- und Internetverbindungen zehn Wochen lang gespeichert werden. Jeder Mensch wird damit nach amerikanischem Vorbild potenziell unter Terrorverdacht gestellt. Dass dies nur ein Vorwand zur Überwachung der Bürger und zum Schutz der Machthabenden vor den Bürgern ist, geht z.B. aus § 202d des Gesetzentwurfs hervor, der besagt: "(1) Wer Daten ... die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft ... oder sonst zugänglich macht, um ... einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft ... Absatz (1) gilt nicht für Handlungen von Amtsträgern und deren Beauftragten ..." Der Staat möchte also rechtswidrig erlangte Informationen gegen Bürger verwenden dürfen und gleichzeitig jene bestrafen, die rechtswidrig erlangte Informationen gegen die Regierung verwenden. Opfer dieser Strafandrohung sind die Whistleblower und investigativen Journalisten, denen wir die Aufklärung über die verbrecherischen Geheimaktivitäten der Regierung und ihrer Beauftragten zu verdanken haben. Kein vernünftiger Mensch, der nicht einem Machtgefüge 'verpflichtet' ist, würde einem solchen, die Grundrechte mit Füßen tretenden Gesetz zustimmen. Dieses geplante Gesetz bedeutet eine direkte Außerkraftsetzung der Grundrechte, die als Schutzrechte gegen Übergriffe des Staates gedacht sind. Gabriel erzwang die Zustimmung, indem er sie am 20.6.2015 zu einer Vertrauensfrage machte. Nicht zuzustimmen sollte damit bedeuten, den Parteichef in der Regierung zu schwächen, so dass die Abstimmung nicht über den Gesetzentwurf erfolgte, sondern über den Machterhalt der SPD in der Regierungskoalition.