Frieden braucht

Freiheit

 

Frieden braucht

Gerechtigkeit

 

Frieden braucht

die Bereitschaft zur

Objektivität

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Endlich hält ein Gericht die Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

Am 26. Mai 2015 - über zehn Jahre nach Einführung der Hartz-IV-Gesetze - hat Richter Petermann am Sozialgericht Gotha zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern Rutenbeck und Schieck die Sanktionsregeln des SGB II für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes sieht für einen solchen Fall vor, dass die Frage der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Dies hat das Sozialgericht Gotha mit einem 50-seitigen Beschluss unter dem Aktenzeichen S 15 AS 5157/14 getan. Diesen sog. Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha mit der ausführlichen Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen in das Existenzminimum können Sie vorstehend oder unter dem folgenden Link aufrufen: 

http://www.sggth.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/0AD60FCE578A520AC1257E5A00360E9A/$File/Vorlagebeschluss%20S%20%2015%20AS%205157%2014.pdf?OpenElement

Anlass für diesen Beschluss war die Klage eines sanktionierten Hartz-IV-Geplagten, dessen Anwalt ein ausführliches Gutachten über die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen vorlegen konnte, das von einer Berliner Initiative unter Zuhilfenahme von Spenden erarbeitet worden war und unter dem folgenden Link zur freien Verfügung gestellt wurde:

http://grundrechte-brandbrief.de/Vorlageantrag/Inhaltsverzeichnis.htm

Nachdem sich zehn Jahre lang Hartz-IV-Geplagte an allen Sozialgerichten der Republik gegen die Sanktionsregeln gewehrt haben und auf taube Ohren gestoßen sind, hat nun ein Richter (ehemaliger Bundestagsabgeordneter) mit seinen beiden Beisitzern das jedem Rechtsuchenden zustehende rechtliche Gehör endlich gewährt. Er selbst sagte dazu in einer Diskussion am 7.8.2015 im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte (auf youtube unter "Sind Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig?"), er habe nur seine Pflicht getan. Tatsächlich besagt der Richtereid in § 38 DRiG: "Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz (...) auszuüben (...) und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen." Ein Sieg des Rechtsstaates ist das also nicht, vielmehr ein Beweis dafür, was für eine Rarität der Mut ist, den es braucht um die Phalanx der im Dienste der Regierung tätigen Rechtsverweigerer zu durchbrechen. Man darf gespannt sein, welche Winkelzüge das Bundesverfassungsgericht mit seinen CDU- und SPD-Richtern zum Schutz der mit Erpressungsgeldern gefüllten Staatskasse wieder vornehmen wird, um den Anschein des Grundrechtsschutzes zu wahren, ohne der Regierung und ihren Handlangern ein Haar zu krümmen.

Seit 6.5.2016 nun ist dieser Winkelzug des Bundesverfassungsgerichtes bekannt, der in seiner rechtsstaatlichen Erbärmlichkeit nicht zu überbieten ist. Die Kammer des Vizepräsidenten Kirchhof hat einstimmig beschlossen, die Vorlage des Sozialgerichts Gotha als unzulässig zurückzuweisen mit der fadenscheinigen Begründung, dass darin nicht ausreichend begründet sei, warum die Verfassungswidrigkeit der Sanktionsnormen des SGB II für das Ausgangsverfahren entscheidungserheblich sein solle, da die Sanktionen in dem Ausgangsverfahren ja auch schon deshalb rechtswidrig sein könnten, weil das Jobcenter den Kläger evtl. nicht rechtzeitig und ausreichend auf die Rechtsfolgen bei Ungehorsam hingewiesen hat. Zitat aus dem Beschluss des BVerfG (1 BvL 7/15) unter Randnr. 18: "Fehlte es bereits an dieser Tatbestandsvoraussetzung für eine Sanktion, wären die angegriffenen Bescheide rechtswidrig und es käme auf die Verfassungsgemäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen entscheidungserheblich nicht mehr an."  Das Sozialgericht Gotha hatte diesbezüglich lediglich in der Darstellung des Sachverhalts bestätigt, dass der Kläger vom Jobcenter über die Rechtsfolgen belehrt worden war, dass diese Rechtsfolgenbelehrung auch ausreichend war, hat es nicht extra dargelegt. Das Bundessozialgericht hatte 2010 unzureichende Rechtsfolgenbelehrungen moniert, worauf die Jobcenter mit Ergänzungen reagiert haben, und der Gesetzgeber 2011 den Sanktionsparagraphen dahingehend ergänzt hat, dass sogar eine fehlende Rechtsfolgenbelehrung unerheblich sein soll, wenn der Betroffene die Rechtsfolgen kennt. Das ist wieder so eine Gummiregelung, die erkennen läßt, dass es dem Gesetzgeber um Spielraum für willkürliche Repression und nicht um Wahrung der Grundrechte geht. Das Sozialgericht Gotha hätte dem Schlußabsatz des BVerfG zufolge auch zu dieser Alternative Stellung nehmen sollen, also ob auch bei unzureichender Rechtsfolgenbelehrung die Kenntnis der Rechtsfolgen hätte vorausgesetzt werden können, so dass die Sanktionen nicht schon wegen fehlender Kenntnis der vom Gesetzgeber gewollten Folgen rechtswidrig gewesen wären; ein Beweis, der schwer zu führen ist und von einem das rechtliche Gehör nach Belieben verweigernden Gericht wie dem BVerfG jederzeit als unzureichend zurückgewiesen werden kann. Da die fraglichen Sanktionen aus 2014 stammten, war die Rechtsfolgenbelehrung zu dem Zeitpunkt kein Thema mehr an den Sozialgerichten, weshalb das Sozialgericht Gotha auf diese Frage eben nicht eingehen musste; es ist ja auch nicht auf die Frage eingegangen, ob die sanktionierenden Jobcenter-MitarbeiterInnen zurechnungsfähig waren, woran das BVerfG zu zweifeln scheint. Sollten sie unzurechnungsfähig gewesen sein, wären die Sanktionen schon aus diesem Grund anfechtbar, und man könnte sich um die Frage der Verfassungswidrigkeit der Sanktionsnormen des SGB II ebenso drücken wie mit der vom BVerfG jetzt herangezogenen Begründung. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 2016 ist angesichts der Dimension der Grundrechtsverletzung durch die Sanktionsnormen nicht zuletzt eine schwere Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, ohne den es keine Rechtsstaatlichkeit gibt. Er ist rechtsstaatlich umso erbärmlicher, als er unter Randnr. 16 f bestätigt, dass der Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha "durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" aufwerfe und die "in Literatur und sozialgerichtlicher Rechtsprechung vertretenen Ansichten" vertretbar verwerfe. Daraus geht hervor, dass das BVerfG die Argumente des Sozialgerichts Gotha für zu gewichtig ansieht um ihnen Geltung zu verschaffen, und den Grundrechtsschutz wider besseres Wissen verweigert. Es ist nicht anzunehmen, dass diese Rechtsverweigerung auf Demenz zurückzuführen ist, vielmehr ist dieser Verstoß gegen den Richtereid die unverschämte Fortführung der seit 2005 andauernden Grundrechtsverweigerung bezüglich der Sanktionen in das Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit die Rechtswissenschaft als Wissenschaft von der Rechtsverdrehung, wo sie die Wissenschaft von der Rechtsgewährung sein sollte. Es gibt also Anlass zu größter Sorge, wenn z.B. Bundesjustizminister Maas aus welchem Anlass auch immer sagt, er wolle "mit allen Mitteln des Rechtsstaates" vorgehen, statt zu sagen, er werde mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen. Leider ist das heute nicht dasselbe. Sie finden den Beschluss des BVerfG vom 6.5.2016 unter dem Aktenzeichen 1 BvL 7/15 oder unter folgendem Link:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/05/lk20160506_1bvl000715.html

Richter Petermann vom Sozialgericht Gotha hat auf diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hin das einzig Richtige getan: Er hat am 2.8.2016 mit dem Kläger und dem Jobcenter eine weitere Verhandlung durchgeführt und die Frage der Rechtsfolgenbelehrung bzw. Kenntnis der Rechtsfolgen geklärt, indem der Kläger zu Protokoll gab, in Kenntnis der angedrohten Rechtsfolgen gehandelt zu haben. Daraufhin hat Richter Petermann seinen Vorlagebeschluss entsprechend ergänzt und erneut dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt - Gratulation!   

Wenn Sie sich die Frage stellen, wie es möglich ist, dass in einem sog. Rechtsstaat erst zehn Jahre nach Einführung eines Gesetzes dessen Grundrechtswidrigkeit von einem Gericht thematisiert worden ist, lohnt sich ein Blick auf den Richter Thomas Schulte-Kellinghaus am Oberlandesgericht in Freiburg. Ähnlich wie Inge Hannemann als ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin uns das Innenleben der Jobcenter gezeigt hat (im Mai 2015 ist ihr Buch "Die Hartz IV Diktatur" erschienen), so gibt  Thomas Schulte-Kellinghaus mit seiner Klage gegen die Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe Einblick in den Druck, dem sich RichterInnen ausgesetzt sehen. In einem Interview vom 21.7.2015 mit der Legal Tribune Online  (siehe http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kellinghaus-interview-erledigungsquote-richter/ )    sagte er u.a.: "Richter können nach dem Urteil des Dienstgerichtshofs gezwungen werden, die Anwendung von Gesetzen den Interessen und Wünschen der Landespolitik anzupassen. Dazu möchte ich nicht mehr schweigen." "Das wichtigste politische Ziel der Justizminister in den Bundesländern ist seit Langem die Ressourcenbegrenzung. Die Justiz darf nicht mehr kosten, als die Politik ausgeben möchte. Das geht nur, wenn man die Richter dazu bringt, ihre Rechtsanwendung der Haushaltspolitik der Länder anzupassen. Das ist eine verfassungswidrige Zielvorstellung." "Es gibt faule Richter, wie es in jedem Beruf faule Arbeitnehmer gibt. Aber das sind in der ordentlichen Justiz in Deutschland nur diejenigen, die keine Probleme mit ihren Erledigungszahlen haben. Die wissen, wie man ein Verfahren "effizient gestaltet", die z.B. im Zivilprozess ,möglichst wenige Hinweise erteilen, Vortrag, der zusätzlichen Aufwand erfordern würde, als unsubstantiiert zurückweisen, oder die Parteien gleich in einen Vergleich bzw. einen Deal drängen. Wenn Sie so arbeiten, könen Sie ein effizienter Richter sein." "Normalerweise reicht der indirekte, aber hoch wirksame, Erledigungsdruck an den Gerichten aus, um Richter dazu zu bringen, in erster Linie für gute Zahlen zu sorgen, und diesem Ziel ihre Rechtsanwendung anzupassen." "Die Justizverwaltung interessiert sich wenig dafür, ob Menschen zu ihrem Recht kommen oder nicht. Wir Richter sollten uns dafür interessieren." "Die Bereitschaft in der Richterschaft, sich mit dem System des Erledigungsdrucks und mit den Auswirkungen auf den Rechtsstaat und die betroffenen Bürger zu beschäftigen, ist niedrig ... Eine Bereitschaft zum notwendigen sachlichen Konflikt mit Gerichtspräsidenten und Justizministern ist in den Richterverbänden kaum vorhanden." "Der Druck auf Richter in Deutschland - Produktion von Erledigungszahlen statt verantwortungsbewusster und unabhängiger Rechtsanwendung - wird sich verschärfen, wenn die Entscheidung des Dienstgerichtshofs nicht aufgehoben wird ... Die Pilotfunktion des Verfahrens ist für mich ein wichtiges Motiv, den juristischen Kampf für eine rechtsstaatliche Justiz - trotz der damit verbundenen Belastungen - weiter zu führen."

Hier spricht also ein praktizierender Richter, der nicht länger schweigen möchte, von dem notwendigen Kampf für eine rechtsstaatliche Justiz in Deutschland. Dieser Kampf, wie jeder Kampf für den Schutz der Grundrechte, muss gegen die Regierung, ihre Handlanger und Hintermänner geführt werden, die dafür sorgen, dass es für die Richtung der Politik gleichgültig ist, wer als sog. Sieger aus Wahlen hervorgeht.

Für die Mittäter bzw. Handlanger grundrechtswidriger Politik lohnt sich ein Blick in den Kommentar des ehemaligen Staatsanwaltes Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 15.7.2015. Unter dem Titel "Das letzte Gericht" schrieb er zum Urteil des Landgerichts Lüneburg im Prozess gegen den Buchhalter des Konzentrationslagers Auschwitz, Oskar Gröning: "Tätig dabei zu sein, ist Beihilfe - für diese naheliegende, für diese selbstverständliche Feststellung hat die bundesdeutsche Justiz jahrzehntelang gebraucht."

Denken Sie daran, wenn die Vertreter der Regierungspolitik wieder einmal ihr Loblied auf den deutschen Rechtsstaat anstimmen. Der tut sich schwer im Umgang mit Flüchtlingen, die der Lüge vom Rechtsstaat Glauben schenkend in dieses Land kommen und auf Grundrechtsschutz hoffen, wo die Regierung nicht einmal bereit ist, den heimischen Bürgern ausreichenden Grundrechtsschutz zu gewähren.

Die Altenburger Landrätin Michaele Sojka (Thüringen) forderte auf den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha hin das Jobcenter in ihrem Kreis dazu auf, keine Sanktionen mehr gegen Hartz-IV-Bezieher zu verhängen und ist diesbezüglich mit den MitarbeiterInnen des Jobcenters im Gespräch.

Am 10.8.2015 erklärte auch das Sozialgericht Dresden die Sanktionsparagraphen des SGB II für verfassungswidrig. In dem Urteil S 20 AS 1507/14 gab es der Klage eines wegen angeblicher Arbeitsverweigerung sanktionierten Hartz-IV-Geplagten statt. Nachdem es drei Gründe dargelegt hatte, warum die Sanktionierung im vorliegenden Fall rechtswidrig war, schloß es das Urteil mit dem Satz: "Damit kann es offen bleiben, ob die § 31 ... SGB II wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 ... GG) verfassungswidrig sind, wovon die Kammer überzeugt ist (vergl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 - S 15 AS5157/14 -)." Auch die 20. Kammer des Sozialgerichts Dresden ist also von der Verfassungswidrigkeit der Sanktionsparagraphen des Sozialgesetzbuches II überzeugt und schließt sich der Argumentation des Sozialgerichts Gotha an!

Es ist zu hoffen, dass sich viele Sozialrichter der Argumentation des Sozialgerichts Gotha anschließen und die Anwendung der Sanktionsnormen ablehnen.