Stuttgart 21

Den Hauptbahnhof in der Landeshauptstadt Stuttgart unter die Erde zu verlegen und von einem Kopfbahnhof zu einem Durchgangsbahnhof umzugestalten, ist ein widersinniges Großprojekt, das zu Lasten vieler Interessen geht und deshalb heftig umstritten ist.

Nachdem die Grundrechtsschutz-Initiative ein sofort realisierbares Geldsystem vorgeschlagen hat, mit dem sich die Frage der Finanzierbarkeit nicht mehr stellt, so dass damit nicht nur die Lösung der globalen Finanzkrise möglich ist, empfiehlt es sich, alle Projekte unabhängig von der Finanz- und Wirtschaftlichkeitsfrage gleichberechtigt zu prüfen. Wenn dann offensichtlich wird, dass es sinnvoll ist, ein Projekt zu realisieren, dann sollte es durchgeführt werden.

Es muss aber Schluss sein damit, dass die Interessen der Menschen und der Natur hinter Wirtschafts- und Machtinteressen zurückgestellt werden!

Kann es im Sinne der Menschen sein, dass diese ohne sichtbare Notwendigkeit unter die Erde gekarrt werden, damit die Geschäfte auf der Erde laufen? Sind wenige Minuten Zeitersparnis bei der Durchfahrt durch Stuttgart eine Notwendigkeit, die einen solchen Eingriff rechtfertigen könnte?

Hier sind 12 Gründe gegen Stuttgart 21 allein aus der Sicht jener, die die Bahn in Stuttgart am meisten nutzen: http://www.pro-bahn-bw.de/rvregionstuttgart/stgt21/gutegruende_neu.pdf 

In Zeiten, in denen sich die maßgebenden Politiker in ihren Sparvorschlägen überbieten, weil ihnen nichts Besseres zur Bewältigung der Finanzkrise einfällt, und deshalb auch das Großprojekt Stuttgart 21 vor der Volksabstimmung wählerwirksam unter einen Kostendeckel von 4,5 Milliarden gestellt wurde, kann trotz dieser Summe nicht davon ausgegangen werden, dass dieses unterirdische Projekt so großzügig ausgeführt wird, dass sich die Menschen dort unter der Erde einigermaßen wohl fühlen können. Ein Hauptbahnhof ist ein Kommunikationszentrum und kein Fließband, an dem die Menschen abgefertigt werden. Deshalb sollte man die Hände von einem Projekt lassen, das von Geschäftemachern auf dem Rücken der Bahnnutzer entwickelt wurde. Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein, nicht umgekehrt.

Ein Schweizer Brandschutz-Gutachten vom 20. September 2012 zeigt, dass das ganze Konzept überarbeitet werden muss. Dazu hier ein Link zu den Stuttgarter Nachrichten vom 10.10.2012:   http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-gutachter-kritisieren-brandschutz-im-s-21-bahnhof.d445cd19-1734-462c-b2b4-c2133e84abde.html

Was das für den Kostendeckel bedeutet, mit dem die Volksabstimmung unter den Baden-Württembergern für das Projekt gewonnen wurde, dürfte klar sein. Der Projektsprecher war so frei, am 10.10.2012 zur Stuttgarter Zeitung zu sagen, dass es sich bei der Planung des Bahnhofs um einen laufenden Prozess handle. Das Dumme ist nur, dass schon gebaut wird und ein Kostendeckel zugesichert wurde; eine Zwickmühle, die der Qualität nicht dienen kann. Der unterirdische Großbahnhof kann leicht vom Milliardengrab zum Massengrab werden. Einen schneeweißen Bahnhof, wie ihn die Planer in ihrer Werbung gezeichnet haben, kann es ohnehin nur in ihren Köpfen geben, solange die Bahn auf Eisen fährt.

Soll das vielleicht eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme sein nach dem Motto der Bundesregierung "Sozial ist, was Arbeit schafft"? Es soll Zweibeiner geben, die nach diesem Motto Feuer in Schalen verpacken und achtlos wegwerfen. ZDF History berichtete am 13.10.2012 ("Operation Crossbow") z.B., dass beim Bau der V1-Rakete unter Hitler 20 000 Zwangsarbeiter ums Leben gekommen seien, das sind mehr Menschen als nachher durch den Abschuss der Rakete getötet werden konnten. Ist tatsächlich sozial, was Arbeit schafft?

Am 5.3.2013 hat der Aufsichtsrat des Deutsche Bahn Konzerns angesichts der weiter gestiegenen Kosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 beschlossen, das Projekt auch ohne gesicherte Finanzierung weiterzubauen, obwohl es in den Unterlagen des Konzerns dazu heißt (lt. Tagesschau vom 5.3.2013): "Mit dem heutigen Kenntnisstand würde man das Projekt nicht beginnen." Der Aufsichtsrat hat sich Zahlen vorlegen lassen, nach denen die Kosten des Weiterbaus (die weiter steigen können) noch geringfügig unter den Kosten eines Abbruchs des Vorhabens liegen. Was für clevere Bauunternehmer Deutschland doch hat. Erst machen sie Lockangebote zu Dumpingpreisen, um die Konkurrenz auszustechen und einen Auftrag zu bekommen, dann lassen sie sich den Auftrag vertraglich absichern, und wenn sie in dieser abgesicherten Position sind, rücken sie damit heraus, welche unvorhergesehenen Kosten noch entstehen.

Armes Deutschland, vom Geld und seinen Drahtziehern verdorben. Rücksichtslose Profitmaximierung hat ihre Wurzeln in Verlustangst und mangelnder Sicherheit, weshalb eine echte Grundbedürfnissicherung ein Beitrag dazu wäre, den Druck aus diesem Kessel zu nehmen. Eine bedingungslose Grundsicherung, wie sie ursprünglich Aufgabe des Sozialstaates war, verdeutlicht, dass der Mensch einen Wert an sich hat. Erst mit einer solchen Existenzsicherung kann man von einem Klima sozialer Sicherheit sprechen, in dem vernünftiges Handeln auf allen Ebenen gedeiht.

Doch es geht bei diesem "größten anzunehmenden Unfug", wie es der "Stern" am 25.1.2018 nannte, nachdem die Bahn eine Kostenexplosion auf  8,2 Milliarden Euro bekanntgeben musste, um etwas ganz anderes: Keine Landeshauptstadt macht sich freiwillig zu einem Durchgangsort, wo sie sonst alles tut um als Zentrum wahrgenommen zu werden; hier sind andere Interessen maßgebend dafür, dass Kanzlerin Merkel sich in ihrer Rede vom 15.9.2010 vor dem Bundestag so vehement für das Bahnprojekt eingesetzt hat, dass viele Zeitungen schrieben, sie habe das Projekt zur Chefsache erklärt. Sie sah die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und das, was sie seine Regierbarkeit nennt, in Frage gestellt. Dem "Spiegel" vom 18.10.2010 zufolge sagte sie, Stuttgart 21 müsse kommen, sonst sei Deutschland unregierbar und Europa in Gefahr. Dem o.g. "Stern" zufolge sagte sie, an S21 entscheide sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands; und die Stuttgarter Nachrichten vom 16.10.2010 zitierten Merkel mit einem Satz vom Deutschlandtag der Jungen Union: "Das ist ein richtiges, wichtiges Verkehrsprojekt für Europa". Und das ist es: Es geht nicht um Stuttgart oder gar seine Bewohner, sondern um den Verkehrswegebedarf Europas; und was damit gemeint ist, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg in seiner Rede vom 8.11.2017 beim Treffen der Nato Verteidigungsminister: "Wir brauchen eine Kommandostruktur, die sicherstellen kann, dass die richtigen Truppen am richtigen Ort sind - mit der richtigen Ausrüstung und zur richtigen Zeit." Die Nato Verteidigungsminister bewilligten den Aufbau von zwei neuen Führungszentren, die für Truppenverlegungen zuständig sind. "Militärische Mobilität ist der Schlüssel zu Abschreckung und Verteidigung", sagte Stoltenberg. Die zivile Infrastruktur - Straßen, Schienennetz und Flughäfen müsse militärischen Anforderungen entsprechen. Und diese Anforderungen sehen die Strategen in der Verbindung zwischen dem amerikanischen Hauptstützpunkt im deutschen Ramstein und der Grenze Russlands, dessen Politik als aggressiv dargestellt wird, um die Aufrüstung zu rechtfertigen. Wer unter dem Menüpunkt "Freimaurer" auf dieser Internetseite über die Freimaurerpläne zur Weltherrschaft gelesen hat, weiß jedoch, dass nicht Russland der eigentliche Aggressor ist, als den es die gesteuerten Massenmedien darstellen, vielmehr sind die USA jener Freimaurerstaat, der die Weltherrschaft mit allen Mitteln anstrebt. Hier genügt es zu wissen, dass Stuttgart auf dieser Verbindungsstrecke liegt, und es militärische Planungen sind, die den "größten anzunehmenden Unfug" auf die Spitze treiben.    

Wegen der Einflussnahme des Kanzleramtsministers a.D., Ronald Pofalla, auf den Weiterbau von Stuttgart 21 entgegen aller Vernunft, wurde am 12.1.2014 diese Strafanzeige erstattet, getragen von dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Stuttgart a.D., Reicherter, dem Rechtsanwalt Dr. von Loeper und dem Abgeordneten Conradi.