Stuttgart 21

Den Hauptbahnhof in Stuttgart unter die Erde zu verlegen und von einem Kopfbahnhof zu einem Durchgangsbahnhof umzugestalten, ist ein Großprojekt, das zu Lasten anderer Interessen geht und deshalb heftig umstritten ist.

Nachdem die Grundrechtsschutz-Initiative ein sofort realisierbares Geldsystem vorgeschlagen hat, mit dem sich die Frage der Finanzierbarkeit nicht mehr stellt, so dass damit nicht nur die Lösung der globalen Finanzkrise möglich ist, empfiehlt es sich, alle Projekte unabhängig von der Finanz- und Wirtschaftlichkeitsfrage gleichberechtigt zu prüfen. Wenn dann offensichtlich wird, dass es sinnvoll ist, ein Projekt zu realisieren, dann sollte es durchgeführt werden.

Es muss aber Schluss sein damit, dass die Interessen der Menschen und der Natur hinter Wirtschaftsinteressen zurückgestellt werden!

Kann es im Sinne der Menschen sein, dass diese ohne Notwendigkeit unter die Erde gekarrt werden, damit die Geschäfte auf der Erde laufen? Sind wenige Minuten Zeitersparnis bei der Durchfahrt durch Stuttgart eine Notwendigkeit, die einen solchen Eingriff rechtfertigen könnte?

Hier sind 12 Gründe gegen Stuttgart 21 allein aus der Sicht jener, die die Bahn in Stuttgart am meisten nutzen: http://www.pro-bahn-bw.de/rvregionstuttgart/stgt21/gutegruende_neu.pdf 

In Zeiten, in denen sich die maßgebenden Politiker in ihren Sparvorschlägen überbieten, weil ihnen nichts Besseres zur Bewältigung der Finanzkrise einfällt, und deshalb auch das Großprojekt Stuttgart 21 vor der Volksabstimmung wählerwirksam unter einen Kostendeckel von 4,5 Milliarden gestellt wurde, kann trotz dieser Summe nicht davon ausgegangen werden, dass dieses unterirdische Projekt so großzügig ausgeführt wird, dass sich die Menschen dort unter der Erde einigermaßen wohl fühlen. Ein Hauptbahnhof ist ein Kommunikationszentrum und kein Fließband, an dem die Menschen abgefertigt werden. Deshalb sollte man die Hände von einem Projekt lassen, das von Geschäftemachern auf dem Rücken der Bahnnutzer entwickelt wurde. Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein, nicht umgekehrt.

Ein Schweizer Brandschutz-Gutachten vom 20. September 2012 zeigt, dass das ganze Konzept überarbeitet werden muss. Dazu hier ein Link zu den Stuttgarter Nachrichten vom 10.10.2012:   http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-gutachter-kritisieren-brandschutz-im-s-21-bahnhof.d445cd19-1734-462c-b2b4-c2133e84abde.html

Was das für den Kostendeckel bedeutet, mit dem die Volksabstimmung unter den Baden-Württembergern für das Projekt gewonnen wurde, dürfte klar sein. Der Projektsprecher war so frei, am 10.10.2012 zur Stuttgarter Zeitung zu sagen, dass es sich bei der Planung des Bahnhofs um einen laufenden Prozess handle. Das Dumme ist nur, dass schon gebaut wird und ein Kostendeckel zugesichert wurde; eine Zwickmühle, die der Qualität nicht dienen kann. Der unterirdische Großbahnhof kann leicht vom Milliardengrab zum Massengrab werden. Einen schneeweißen Bahnhof, wie ihn die Planer in ihrer Werbung gezeichnet haben, kann es ohnehin nur in ihren Köpfen geben, solange die Bahn auf Eisen fährt.

Soll das vielleicht eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme sein nach dem Motto der Bundesregierung "Sozial ist, was Arbeit schafft"? Es soll Zweibeiner geben, die nach diesem Motto Feuer in Schalen verpacken und achtlos wegwerfen. ZDF History berichtete am 13.10.2012 ("Operation Crossbow") z.B., dass beim Bau der V1-Rakete unter Hitler 20 000 Zwangsarbeiter ums Leben gekommen seien, das sind mehr Menschen als nachher durch den Abschuss der Rakete getötet werden konnten. Ist tatsächlich sozial, was Arbeit schafft?

Am 5.3.2013 hat der Aufsichtsrat des Deutsche Bahn Konzerns angesichts der weiter gestiegenen Kosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 beschlossen, das Projekt auch ohne gesicherte Finanzierung weiterzubauen, obwohl es in den Unterlagen des Konzerns dazu heißt (lt. Tagesschau vom 5.3.2013): "Mit dem heutigen Kenntnisstand würde man das Projekt nicht beginnen." Der Aufsichtsrat hat sich Zahlen vorlegen lassen, nach denen die Kosten des Weiterbaus (die weiter steigen können) noch geringfügig unter den Kosten eines Abbruchs des Vorhabens liegen. Was für clevere Bauunternehmer Deutschland doch hat. Erst machen sie Lockangebote zu Dumpingpreisen, um die Konkurrenz auszustechen und einen Auftrag zu bekommen, dann lassen sie sich den Auftrag vertraglich absichern, und wenn sie in dieser abgesicherten Position sind, rücken sie damit heraus, welche unvorhergesehenen Kosten noch entstehen.

Armes Deutschland, vom Geld und seinen Drahtziehern versaut!  Die rücksichtslose Profitmaximierung hat ihre Wurzel in fehlender Sicherheit, weshalb eine echte Grundbedürfnissicherung als Gegengewicht dazu beitragen kann, den Druck aus diesem Kessel zu nehmen. Eine bedingungslose Grundsicherung, wie sie ursprünglich Aufgabe des Sozialstaates war, macht deutlich, dass der Mensch einen Wert an sich hat und wirkt dem Preisdruck entgegen. Erst mit einer solchen Sicherung kann man von einem Klima sozialer Sicherheit sprechen, in dem vernünftiges Handeln auf allen Ebenen gedeiht.

Wegen der Einflussnahme des Kanzleramtsministers a.D., Ronald Pofalla, auf den Weiterbau von Stuttgart 21 entgegen aller Vernunft, wurde am 12.1.2014 diese Strafanzeige erstattet, getragen von dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Stuttgart a.D., Reicherter, dem Rechtsanwalt Dr. von Loeper und dem Abgeordneten Conradi.