Wussten Sie, dass unter dem heute wieder geläufigen Vorwand der vermeintlichen Abwehr von Gewaltakten 1933 unter Hitler die Grundrechte offiziell außer Kraft gesetzt wurden?

Wer Terrorismus mit Einschränkung von Grundrechten begegnen möchte, wo gerade fehlender Grundrechtsschutz Gewalt und Terrorgefahr provoziert, der sollte die vom deutschen Innenminister, Justizminister, Kanzler und Präsidenten unterzeichnete Verordnung zum Schutz von Volk und Staat von 1933 bedenken (zum Öffnen bitte anklicken), ihre tatsächlichen Motive und die verheerenden Folgen. Wenig bekannt sind z.B. die 50.000 Todesurteile, die von deutschen Richtern ungeachtet ihrer Pflicht zur Unabhängigkeit zwischen 1933 und 1945 in Ausführung dieser Verordnung verhängt worden sind (DRIZ 5/2007). Zur Chronologie: Am 30.1.1933 war Hitler vom Reichspräsidenten die Kanzlerschaft übertragen worden und für den 5.3.1933 waren Reichstagswahlen angesetzt, als am Abend des 27.2.1933 der Reichstag, das Symbol der Demokratie, in Flammen aufging. Als Brandstifter wurde kurz nach Ausbruch des Brandes ein sehbehinderter Linksanarchist holländischer Herkunft festgenommen, der dann in einem von der Hitler-Regierung kontrollierten Prozess verurteilt und im Januar 1934 als Einzeltäter hingerichtet wurde. Hitler, der seinen Wahlkampf als Kampf gegen den Marxismus führte, sagte am Abend des Reichstagsbrandes laut Polizeibericht: "Es gibt kein Erbarmen; wer sich uns in den Weg stellt, wird niedergemacht. Das deutsche Volk wird für Milde kein Verständnis haben. Jeder kommunistische Funktionär wird erschossen, wo er angetroffen wird. Die kommunistischen Abgeordneten müssen noch in dieser Nacht aufgehängt werden. Alles ist festzusetzen, was mit den Kommunisten im Bunde steht." Noch in der Nacht wurden daraufhin in einer Großrazzia die Büros der kommunistischen Partei geschlossen und fast ihre gesamte Reichstagsfraktion sowie weitere unliebige Personen verhaftet. Am nächsten Vormittag schon wurde von der Hitler-Regierung die "Verordnung zum Schutz von Volk und Staat", die sog. Reichstagsbrandverordnung, verkündet, mit der die Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt wurden, so dass der Weg freigeräumt war für die willkürliche Verfolgung der politischen Gegner Hitlers. Gerade rechtzeitig vor der für ihn wichtigen Reichstagswahl konnte Hitler damit im großen Stil seine Gegner in improvisierten Haftorten einsperren lassen, und so gelang die durch Wahlen legalisierte Errichtung seiner Diktatur.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und ab 11.2.1919 bis zu seinem Tod erster Reichspräsident der Weimarer Republik, Friedrich Ebert (1871-1925), hatte es sich da noch einiges leichter gemacht, als er zur Durchsetzung seiner politischen Ziele kurz vor den Wahlen die aus der SPD ausgeschlossenen Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht (beide 1871-15.1.1919) einfach ermorden ließ, ohne sich um eine Rechtsgrundlage zu kümmern. Die Mörder wurden belohnt statt bestraft, wie das bis heute bei Staatsterror selbstverständlicher Usus ist. So wurde die Demokratie (bzw. was man bis heute so nennt) wie die Diktatur auf dem Blut der Andersdenkenden errichtet!

Die Reichstagsbrandverordnung von 1933 wurde die entscheidende 'Rechtsgrundlage' der national-sozialistischen Gewaltherrschaft. Sie schaffte einen permanenten Ausnahmezustand und blieb bis zum Ende Hitlers in Kraft. Das ZDF hat in der Sendung Abenteuer Wissen vom 11.7.2007 den Reichstagsbrand anhand der Ermittlungsakten nachgestellt und mit diesem Experiment die Unhaltbarkeit der Einzeltäterbehauptung nachgewiesen, die noch immer zahlreiche Verfechter hat. Im Reichstagsgebäude waren von der Feuerwehr Spuren einer selbstentzündlichen Flüssigkeit gefunden worden, wie sie auch bei der SA  verwendet wurde. Ohne mehrere Brandherde, die der vermeintliche Einzeltäter in der verfügbaren Zeit nicht allein hätte legen können, und ohne diesen Brandbeschleuniger, von dem der Verhaftete aber nichts bei sich trug, hätte sich das Feuer nicht in der verheerenden Geschwindigkeit ausbreiten können. Das Todesurteil (Ende 2007 aufgehoben), das aufgrund der erst nach der Tat geschaffenen Gesetzeslage verhängt wurde und schon deshalb der Rechtsstaatlichkeit spottet, war als Justizmord der Auftakt für jene willfährige Justiz in Deutschland, die zu den 50.000 Todesurteilen und zur aktiven Förderung der Judenvernichtung durch die Angehörigen der Justiz geführt hat. Bis heute ist der deutschen Justiz die Bereitschaft zur Willfährigkeit geblieben, wie nicht zuletzt die verbreitete Rechtsschutzverweigerung angesichts der Sanktionen nach den menschenrechtswidrigen Hartz-Gesetzen zeigt. Richter haben offenbar Anlass, sich nicht auf ein Gesetz zu verlassen, das eine Gewaltenteilung behauptet und ihnen ihre Unabhängigkeit auf dem Papier zusichert, weshalb sie lieber auf der finanziell sichereren Seite bleiben, also regierungstreu, egal welche Politik von der Regierung auch kommt, sofern sie nicht ohnehin hinter dieser Politik stehen.

Methoden und Folgen sind zwar subtiler geworden, doch wer in faschistoider Umkehrung einer alten russischen Spruchweisheit, die lautet: "Vertraue, aber prüfe nach", was so viel bedeutet wie: "Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser", Politik nach dem Motto betreibt:  "Vertrauen mag zwar ganz schön und gut sein, aber Kontrolle ist besser", dem ist Wesen und Sinn der Grundrechte noch immer entgangen, auch wenn er sich im Unterschied zu den National-Sozialisten und Marxisten grundsätzlich zu den Menschenrechten bekennt. Es ist nicht schwer, sich zu den in der Geschichte blutig erkämpften Grundrechten zu bekennen, so lange es um den eigenen Vorteil geht, schwierig wird es nur, wenn auch andere ihre Grundrechte geltend machen.

Der Sinn des unaufhaltsamen Zusammenwachsens der Völker der Erde und Ziel der Geschichte ist das Leben in freier Selbstbestimmung für alle Menschen. Es gibt dafür keine andere Grenze als jene des Globus. Auch ein europäischer Staatenbund muss deshalb als Zwischenschritt zu einem globalen Völkerbund über die 6 Kontinente gesehen und ausgelegt werden und nicht als Block, der anderen Blöcken entgegentritt. Nur ein Bund aller Völker kann Kriege als gröbste Form der Missachtung von Menschenrechten verhindern.              Der europäische Schritt wird um so besser gelingen, je mehr das globale Ziel des Grundrechtsschutzes für alle Menschen vor Augen steht, und nicht etwa deren Kontrolle, Bevormundung und Unterdrückung, wie das in Deutschland selbst in der sogenannten Bildung noch immer geschieht, und das, obwohl z.B. die Pädagogik nach Maria Montessori in täglicher Praxis in vielen Ländern der Erde beweist, dass Lernen in Freiheit bei vorbereiteter Umgebung in jeder Hinsicht die besseren Resultate erzielt. 

Deutschland sollte aus seiner Geschichte gelernt haben, dass aus Missachtung von Menschenrechten nur Leid und Gefahr entsteht, und zum Motor wirklichen Grundrechtsschutzes werden, beginnend mit der Offenlegung der Kontinuität von Anhängern und Mitläufern Adolf Hitlers in den öffentlichen Institutionen des Landes, aus denen sich heute wieder zunehmend eine faschistoide Gesinnung an Stelle des Menschenrechtsbewußtseins verbreitet. 

2009 bestand die Hoffnung, dass Amerika als Land der ersten verfassungsmäßig verankerten Erklärung der Menschenrechte (1776 in Virginia) diesbezüglich schneller die Vorreiterrolle wieder übernimmt, nachdem man von Barack Obama sagen konnte, dass er ein Präsident mit Menschenrechtsbewußtsein war, was man in Deutschland heute von keinem führenden Politiker sagen kann. 2010 ist dann aber offensichtlich geworden, dass auch ein Obama die Priorität beim Gelde setzt, und ohne die Einführung eines bedarfsgerechten Geldsystems nicht weiter kommt. Leider ist ihm das aber bis heute nicht einmal bewusst, und so ist er vom erhofften Präsidenten der Menschenrechte zum Präsidenten des amerikanischen Staatsbankrotts geworden.