Merkel und die Grundrechte

Bundeskanzlerin Merkel sagte in ihrer Rede am 30.1.2013 zur Eröffnung der Sonderausstellung "Berlin 1933 - Der Weg in die Diktatur":

"Menschenrechte behaupten sich nicht von allein, Freiheit bewahrt sich nicht von allein, Demokratie gelingt nicht von allein. Nein, all das, was eine lebendige Gesellschaft mit menschlichem Antlitz ausmacht, braucht Menschen, die Achtung und Respekt voreinander haben, die Verantwortung für sich und andere übernehmen, die couragiert und offen Position beziehen und damit auch bereit sind, Kritik und Gegenwind in Kauf zu nehmen."

Wer hat dieser Freimaurerin (siehe Menüpunkt "Freimaurer") solche Worte in den Redetext geschrieben?

Machen wir es kurz und sagen mit Stéphane Hessel (1917-2013):  Empört euch!

Eine Politik nach dem Motto "Keine Leistung ohne Gegenleistung", mit der unter Frau Merkels Verantwortung die Welt verpestet wird, schafft keine lebendige Gesellschaft mit menschlichem Antlitz, soweit man unter diesem Antlitz nicht nur die Fassade, sondern Menschlichkeit verstehen will. Sie schafft auch keine Leistungsgerechtigkeit, denn Leistungsgerechtigkeit setzt Chancengleichheit voraus, und die ist mit dem Bankensystem, dem die Kanzlerin dient, weder gegeben noch möglich.

In ihrer Wahlprogrammrede vom 24.6.2013 sagte Frau Merkel: "Wir müssen alles unterlassen, was Arbeitsplätze gefährdet." Würde sie diesen Satz ernst meinen, müsste sie ihre Finanzpolitik radikal umstellen, denn nichts gefährdet qualifizierte Arbeitsplätze mehr als der Sparkurs der Regierung, der fortgesetzt zu Massenentlassungen und Betriebsschließungen führt. Ersetzen wir in ihrem Satz jedoch das offensichtlich unzutreffende Wort "Arbeitsplätze" durch das Wort "Abhängigkeitsverhältnisse" (was für sie identisch sein dürfte), dann ergibt sich eine schlüssige Erklärung für ihre Politik: Wir müssen alles unterlassen, was Abhängigkeitsverhältnisse gefährdet. Selbstgefällige Machtpolitik braucht eben Abhängigkeit, denn nur abhängige Menschen hat man in der Hand, mit allen anderen muss man sich erst arrangieren. Schon in dem Präsidiumsbeschluss von CDU/CSU vom 4.5.2003 hat mit dem Leitsatz "Sozial ist, was Arbeit schafft" eine Umdefinition des Sozialen stattgefunden, und die Massenmedien, die so frei sind, abhängig zu sein, haben das verlogene Motto anstandslos übernommen. Verehrte Frau Merkel, was Arbeit schafft, ist nicht sozial, sondern "Sozialprodukt". Sozial ist etwas ganz anderes. Jede Krankheit beispielsweise schafft Arbeit, weshalb sie für die Steigerung des Sozialprodukts willkommen ist. Je länger sie dauert, umso besser, denn sie schafft Absatz für Medikamente und Nachfrage nach TherapeutInnen, beides sichert Arbeitsplätze, steigert das Bruttosozialprodukt und generiert Steuereinnahmen. Im Gegensatz dazu wird eine soziale Politik alles tun, um Krankheit zu vermeiden und notfalls an der Wurzel zu heilen. Soziale Politik vermindert also den Bedarf an Medikamenten und TherapeutInnen. Was sozial ist, schafft keine Mehrarbeit, sondern Gesundheit, und spart damit Arbeit ein. So gesehen ist Wirtschaftwachstum durch zunehmende Gesundheitsausgaben alles andere als ein Zeichen sozialer Politik. Auch andere Sektoren beweisen durch ihr Wachstum das Gegenteil einer sozialen Politik. Dem Wirtschaftswachstum die Priorität einzuräumen vor sozialer Politik ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, denn die Steigerung des Bruttosozialprodukts als vorrangiges Ziel führt weg von sozialer Politik und der Wahrung der Menschenrechte, wie sie im Grundgesetz vorgegeben wird. Insofern hat die deutsche demokratische Regierung längst den Boden des Grundgesetzes verlassen, und die Justiz zieht brav hinterher. Zu glauben, ohne Wirtschaftswachstum sei soziale Politik nicht möglich, ist ein fataler Irrtum, nicht viel anders als wenn jemand meint, um zu lieben müsse erst ein Haus gebaut werden. Wo dem Wirtschaftswachstum Priorität eingeräumt wird vor sozialer Politik, wird es zwar endlos Sozialpolitik geben, nicht jedoch eine soziale Politik im Sinne der Demokratie und Menschenrechte. Soziale Politik ist in jeder Situation möglich. Um daran zu erinnern, scheint die jüngste Flut über weite Landstriche in Deutschland gekommen zu sein, so dass selbst Finanzminister Schäuble von seinem Sparvorhaben abrückte und in der FAZ vom 16.6.2013 sagte: "Wir dürfen die Menschen, die unter der Flut zu leiden haben, nicht alleine lassen ... Wenn unser finanzieller Spielraum durch die Flut kleiner wird, dann wird er eben kleiner." Praktisch bedeutet das für den überschuldeten Staat einen Anstieg der Neuverschuldung um zunächst 8 Milliarden Euro. Na und? Tragisch ist nur, dass hier aufgrund eines menschenfeindlichen Geldsystems von Verschuldung gesprochen wird in einer Situation, in der die Natur Arbeit geschaffen hat, und den betroffenen Menschen unbürokratisch zu helfen ist.

Für Schuldenprobleme des Staates gibt es auf dieser Internetseite eine bessere Lösung als Wirtschaftswachstum durch Verstoß gegen die Menschenrechte, Zwangsarbeit, Erpressung und Enteignung. Die Lösung setzt nur die Achtung der Grundrechte und den entsprechenden Verzicht auf Machtpolitik voraus. Doch kann sich Frau Merkel überhaupt für die Priorität der Menschenrechte entscheiden, wo sie sich bislang europaweit als Einpeitscherin für die Priorität des Wachstums der Wirtschaft profiliert? Als Frau kann sie das, so schwer ihr die Zusage von Hilfszahlungen für die Flutopfer als Leistung ohne Gegenleistung noch gefallen ist. Ihr Entschluss von 2011, angesichts der Fukushima-Katastrophe aus der Energieversorgung mit Kernspaltung auszusteigen, könnte ein Vorbild dafür sein, durch Einführung eines staatsweiten Geldsystems ohne Banken und Zinsen die Spaltung der Gesellschaft zu beenden. Wenn es dazu einer Katastrophe bedarf, wird sie kommen. Die Umsetzung der Entscheidung für die Einführung eines solchen Geldsystems aber wird wesentlich leichter sein als die Umsetzung der Energiewende, denn sie löst Finanzierungsprobleme, anstatt neue zu schaffen. Frau Merkel braucht im Europäischen Rat nur den Wunsch nach einem parallelen Geldsystem ohne Banken vorzubringen, dann wird sie ein solches Verrechnungssystem bekommen, denn die galanten Herren werden ihr nicht einen ehrenwerten Wunsch versagen, der kostenfrei ist, wo sie ihrem unehrenwerten Wunsch nach Wirtschaftswachstum unter Missachtung der Menschenrechte gefolgt sind, der sie teuer zu stehen kommt. 

Wer die Einhaltung von beliebigen Gesetzen oder Regeln über die Wahrung der Menschenrechte stellt, hat den Boden des Grundgesetzes verlassen oder ihn nie betreten (Schon Jesus wurde dem Evangelisten Johannes in Vers 19, 7 zufolge gekreuzigt, weil ein Gesetz es vorschrieb, ein Gesetz also über die Menschenrechte gestellt wurde. "Wir haben ein Gesetz und nach diesem Gesetz muss er sterben"). Da hilft es auch nicht, sich auf Mehrheitsentscheide oder Gewohnheitsrecht zu berufen. Jede staatliche bzw. behördliche Missachtung von Menschenrechten ist im Grunde Faschismus, auch wenn sie sich demokratisch nennt, weil sie von einer Mehrheit befürwortet wird. Frau Merkel hat in der DDR das Grundprinzip des Faschismus verinnerlicht und sich dann über ihre Befreiung gefreut. Die staatliche Missachtung der Menschenrechte scheint ihr jedoch so in Fleisch und Blut übergegangen zu sein, dass sie nicht einmal merkt, wie sie selbst - nun ihrerseits verantwortlich für die Politik eines Staates, wenn nicht der Europäischen Union - Lügen und Missachtung der Menschenrechte verbreitet. 

Oder sollte der Umgang mit Griechenland noch im Entferntesten etwas mit der Wahrung der Menschenrechte zu tun haben? Wurden die Menschenrechte, auf denen die Europäische Union ursprünglich errichtet wurde, auch nur einmal erwogen? Heute basiert die EU auf Institutionen sowie Regeln, die eingehalten werden müssen, auch wenn sie gegen die Menschenrechte verstoßen. Die deutsche Kanzlerin hat sich zum willigen Werkzeug der internationalen Finanzdiktatur gemacht. Selbst das griechische Pferdchen, das so unbedarft angaloppiert kam, an die Wurzeln der EU erinnerte und eine humanere EU meinte einfordern zu können, wurde von Merkel in einer Nachtsitzung vom 12. auf den 13. Juli 2015 mit der Finanz-Kandare zugeritten. Dazu bedurfte es nicht mehr als mit der Kandare Druck auszuüben und bei jeder Abweichung Schmerzen zuzufügen. Jetzt frisst ihr der Griechische Ministerpräsident aus der Hand und will die von Merkel vertretene Finanzdiktatur in Griechenland umsetzen, obwohl die Griechen die Regierung Tsipras gewählt hatten, um dieser Finanzdiktatur ein Ende zu bereiten. Auch eine linke Regierung hat eben traditionell nur einen schwachen Begriff von Menschenrechten, der finanzieller Erpressung nicht standhält. Umso wichtiger ist es, den auf dieser Internetseite aufgezeigten Ausweg aus der Erpressbarkeit durch Einführung eines parallelen Geldsystems, in dem es keine Schulden, sondern nur Gutschriften gibt, publik zu machen.

In seiner Griechenland-Ansprache vor dem Deutschen Bundestag sagte Finanzminister Schäuble am 19. August 2015 : "Die Wiedergewinnung tragfähiger öffentlicher Finanzen [...] erfordert von der Bevölkerung in jedem Fall erhebliche Anpassungsleistungen. [...]  Für die Mitgliedschaft in der Währungsunion sind sie unverzichtbar. [...] Erst als die Unausweichlichkeit der Entscheidung klar war, haben sich die Verantwortlichen in Griechenland für einen neuen Anfang entschieden." In diesem Einlenken der Griechischen Regierung sah Schäuble dann selbstgefällig "die Bestätigung, dass es richtig war, Griechenland die Notwendigkeit, diese Wahl zu treffen, deutlich vor Augen zu führen. Dazu hat die Euro-Gruppe, dazu hat Deutschland beigetragen." Selbstbestätigung erhält man eben am einfachsten, wenn man Unbewaffnete mit einem Gewehr und Warnschüssen vor sich hertreibt, so dass sie keine andere Wahl haben als zu tun, was man von ihnen verlangt. Wie weit die Verhartzung Griechenlands geht, brachte Schäuble dann mit dem schönen Wort "Konditionalität" (Bedingtheit) zum Ausdruck, das nichts anderes bedeutet als "Keine Leistung ohne Gegenleistung": Die Tranchen werden Zug um Zug mit erfolgreichen Programmüberprüfungen gezahlt. "Diese Konditionalität mit Überprüfungen ist Bestandteil und Bedingung eines jeden europäischen Stabilisierungsprogramms. Die Institutionen werden die Umsetzung der Auflagen alle drei Monate überprüfen." Soll das vielleicht noch etwas mit dem Respekt vor der Menschenwürde zu tun haben? Die Auflagen, die Griechenland erhalten hat, um neue Hilfsgelder zu bekommen, dienen zum größten Teil der Bedienung von Finanzinstitutionen zu Lasten der Bevölkerung. An die Finanzinstitutionen fließen auch die meisten 'Hiilfsgelder', so dass wir hier ein perfektes Bild für die herrschende Finanzdiktatur haben, der sich das Volk unterwerfen muss, wenn es sich nicht durch ein alternatives Finanzsystem davon befreit. Die Maßnahmen (der Finanzdiktatur) sind also keineswegs alternativlos, wie so häufig gesagt wird - auch ohne auf den Rückschritt zur Vor-Euro-Währung zurückzugreifen.

Frau Merkel nennt ihre Verhartzungs-Politik natürlich nicht Erpressung. Ihre Berater haben ihr inzwischen auch empfohlen, das Motto "Keine Leistung ohne Gegenleistung" in dieser deutlichen Formulierung nicht mehr zu verwenden. Stattdessen spricht sie jetzt akademisch von einem Gleichgewicht zwischen Solidarität und Haftung, wobei jene haften sollen, die 'Solidarität' in Form von Geld in Anspruch nehmen. Dass das mit wahrer Solidarität, die bedingungslos ist ("Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker"), nichts zu tun hat, ebensowenig wie mit Menschlichkeit, die bedingungslose Hilfsbereitschaft ist, muss erst wieder bewusst werden, und bis dahin wird Frau Merkel sicher wieder eine neue Formulierung für ihre faschistoide Politik angeraten. Das Wort "Haftung" kommt von "Haft", und darin besteht ihre Politik: Sie nimmt alle in Haft, die etwas in Anspruch nehmen, soweit ihr Mengele-Europa nicht Anspruchsteller ganz aussortiert (Mengele hat als 'Arzt' im Konzentrationslager Auschwitz aussortiert, wer eine 'Lebenschance' erhält und wer nicht, siehe ZDF-Dokumentation von 2015 "Die letzten Zeuginnen").

In der Flüchtlingsunterkunft Heidenau sagte Frau Merkel am 26. August 2015: "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen" und sieht nicht, dass sie damit Gewalt gegen ihre Verhartzungs-Politik rechtfertigt.