Fragen und Antworten zum neuen Geldsystem

1) - Was ist Geld?

2) - Wie soll der Übergang zum neuen Geldsystem erfolgen?

3) - Wie kann man sich das Verrechnungssystem vorstellen?

4) - Gibt es Versuche, die ähnliche Wirkung haben wie das neue Geldsystem?

5) - Warum kann das herrschende Geldsystem nicht erhalten bleiben?

       Die Antwort auf Frage 5 wurde bisher in 9 Kapiteln auf 44 Seiten erstellt, die Sie hier finden können. Das neue Geldsystem ist eine logische Folge dieser Analyse. Stand: Dezember 2009  

6) - Unbegrenzter Kredit für alle - wie kann das gut gehen?

       Die Antwort auf Frage 6 finden Sie auf einer Seite hier (bitte anklicken).

7) - Nachteile des neuen Geldsystems

8) - Warum hat der 16. Deutsche Bundestag der Petition nicht entsprochen?

Antworten:                                                                     

Zu 1)  Die Frage "Was ist Geld?" kann heute sehr leicht beantwortet werden: Geld ist das, was die Regierung als Zahlungsmittel bestimmt. Art.73 GG besagt unter Punkt 4: "Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über das Währungs-, Geld- und Münzwesen." Wenn es also Probleme gibt mit dem Geld - und ein Blick in die Gesellschaft zeigt kaum etwas anderes -, dann sollte man sich gemeinsam an die Regierung wenden und ein Zahlungsmittel verlangen, das die Probleme löst, anstatt sie zu schaffen! Wenn die Regierung dann statt "ja, das können wir" sagt, sie könne das Geldsystem nicht so umgestalten, dass es keine Probleme mehr verursacht, dann wäre noch nachzufragen, ob sie nicht kann, weil sie nicht will, ihr die Geldprobleme der Menschen also willkommen sind, z.B. weil die Menschen sich leichter steuern bzw. erpressen lassen, wenn sie Geldprobleme haben, oder ob jemand ganz anderes das Sagen hat, von dem auch die Regierung abhängig ist. In dem Fall hätte Deutschland eine Marionettenregierung, und es müßte dringend die Frage nach den Drahtziehern gestellt werden. In beiden Fällen jedoch verstößt die Regierung gegen den Amtseid nach Art. 56 GG, den all ihre Mitglieder, ebenso wie der Bundespräsident geleistet haben, z.B. Schaden vom deutschen Volk zu wenden, das Grundgesetz zu wahren und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben, wobei mit "üben" nicht gemeint ist, dass sie sich herausreden können, sie hätten es vergeblich versucht.   

Alles ist ausreichend vorhanden, nur das Geld ist nicht da, wo es am dringendsten benötigt wird, um Wohlstand für alle zu schaffen. Diese Unterordnung der Menschen unter finanzielle Zwänge muss beendet werden! Und das nicht nur, weil auch Papst Franziskus z.B. in seinem Apostolischen Ermahnungsschreiben "Evangelii gaudium" vom 24.11.2013 unter Punkt 53 geschrieben hat: "Ebenso wie das Gebot 'Du sollst nicht töten' eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein 'Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Ungleichheit' sagen. Diese Wirtschaft tötet." Papst Franziskus verlangt also eine Änderung des Wirtschaftssystems und schrieb unter Punkt 58: "Geld muss dienen, nicht regieren!" Auch anlässlich einer Pressekonferenz am 26.5.2014 auf dem Rückflug aus dem Nahen Osten sagte er zu den anwesenden Journalisten: "Wir befinden uns in einem weltweiten Wirtschaftssystem, in dessen Zentrum das Geld steht, nicht der Mensch. In einem 'vero sistema economico' muss im Zentrum der Mann und die Frau stehen, der Mensch. Doch heute steht im Mittelpunkt das Geld. Dieses Wirtschaftssystem tötet ('Questo sistema economico uccide')!" Da das Wirtschaftssystem vom Geldsystem abhängig ist und von diesem geprägt wird, kann die Feststellung des Papstes auch konkreter formuliert werden: Das herrschende Geldsystem tötet. Es ist Ausdruck von Unmenschlichkeit!

Deutschland hat eine Bundeskanzlerin, die nach Art. 65 GG die Verantwortung für die Richtlinien der Politik trägt und sich zudem Vorsitzende einer christlichen Partei nennt ... von ihren Lippenbekenntnissen zu den Menschenrechten und ihrem Amtseid ganz abgesehen. Es ist ihre Aufgabe, nicht schnellere Zwangsräumungen von zahlungsunfähigen Immobilienbesitzern in Griechenland zu fordern, sondern das herrschende Geldsystem, das so vielen Menschen das Leben kostet und zur Zerstörung der Lebensgrundlagen führt, aufzukündigen und für ein Geldsystem zu sorgen, das dem Grundrecht auf Leben und freie Entfaltung der Persönlichkeit aller Menschen ebenso wie dem Gebot der Nächstenliebe gerecht wird.  

Was bleibt denn, wenn das menschliche Verhalten nicht mehr vom Geld bestimmt wird? Genau, menschliches Verhalten - Menschlichkeit! Der österreichische Bundeskanzler Faymann hat es am 27.10.2015 angesichts von Differenzen zwischen Deutschland und Österreich wegen der Flüchtlingsströme auf den Punkt gebracht: "Es ist eine Frage der Haltung - zur Menschlichkeit." Auch der Wechsel des Geldsystems ist eine Frage der Haltung zur Menschlichkeit, oder besser gesagt: Das neue Geldsystem ist die Antwort der Menschlichkeit auf die Frage der Menschlichkeit. Europa wird eine Wertegemeinschaft genannt, doch was sind das für Werte, wenn die Menschlichkeit in Frage steht? Ohne Menschlichkeit keine Menschenrechte! Was heute Europa bestimmt, sind keine ethischen Werte, sondern das Geld, und das kann nur verbindend wirken, wenn es nicht ausschließt, mit anderen Worten, wenn es die finanzielle Freiheit für alle schafft.

 

Zu 2)   Der Übergang zum neuen Geldsystem erfolgt am besten fließend, durch Schaffung des Verrechnungssystems zunächst als Ergänzung der bisherigen Bankenstruktur.

Das bedeutet: Sobald die Regierung die Zulassung des Gutschriftensystems beschlossen hat, macht sie eine Ausschreibung zur Einrichtung von vernetzten Konten für alle Bürger, Unternehmen und Institutionen sowie zur Schaffung der technischen Voraussetzungen für den passwortgeschützten Zugang zu diesen Konten über das Internet. Es kann sich um eine Lösung mit zentralem Server oder auch um ein Peer-to-Peer-System (selbstorganisierte Vernetzung von Computern) handeln. Das technische Prinzip für ein automatisiertes Clearinghaus (ACH) ist z.B. bei den Verrechnungsstellen der Börsen schon lange realisiert. Es ermöglicht allerdings völlige Transparenz und muss deshalb an den Schutz der Grundrechte gekoppelt werden. Zu diesem Zweck ist es in die Hand einer neuen Organisation zu legen, die durch Rotation und externe Kontrollen sicherstellt, dass ein Einblick in Kontobewegungen nur den Konoinhabern bzw. anonymisiert möglich ist. In der Schweiz beispielsweise kam in der 2. Jahreshälfte 2015 eine Volksinitiative ins Parlament, die ein Grundrecht auf finanzielle Privatsphäre in der Verfassung verankert sehen möchte. Nachdem die Bundesversammlung gegen die Initiative stimmte, wurde die Behandlung bis 2018 verlängert. Doch von unwirksamen verfassungsrechtlichen Zusicherungen gibt es ja eigentlich schon genug. Der Schutz der Grundrechte muss im System selbst verankert werden, indem dessen gesamte Konstruktion durch das neue Geldsystem auf den Grundrechten aufgebaut wird.

Die technische Entwicklung hat inzwischen die Verbraucherebene erreicht. So führt beispielsweise die Schweizer Postbank (PostFinance AG) ab Oktober 2015 über ihre Tochtergesellschaft TWINT schweizweit ein mobiles Zahlungssystem ein, das bargeldloses Zahlen mit dem Smartphone ermöglicht. TWINT läuft auf allen gängigen iOS- und Android-Betriebssystemen und ist in den App-Stores verfügbar. Es ermöglicht einfaches Bezahlen mit dem Smartphone an der Ladenkasse ebenso wie an Automaten, im Internet, an Veranstaltungen oder unter Freunden, wie es heißt. TWINT ist also ein Beispiel für die technische Realisierbarkeit des neuen Geldsystems. Der Hauptunterschied zu dem von der Grundrechtsschutz-Initiative vorgeschlagenen Gutschriftensystem "GoBAFF" bzw. Finanzsystem der Freiheit "FSF" besteht darin, dass die Konten bei TWINT ein digitales Portemonnaie darstellen, mit dem nur so viel Geld zur Verfügung steht, wie zuvor von einem herkömmlichen Bankkonto aufgeladen wurde. Insofern vereinfacht TWINT zwar den Umgang mit dem herkömmlichen Geld und liegt deshalb im Geschäftsinteresse, schafft aber gleichzeitig eine leicht zu missbrauchende Transparenz, da das herrschende Geldsystem auf Ausbeutung  ausgerichtet ist und keinen Grundrechtsschutz kennt. Wie alle bargeldlosen Zahlungssysteme im herrschenden Geldsystem liefert auch TWINT seine Teilnehmer der Überwachbarkeit und Manipulation aus. Deshalb geht das neue Geldsystem gerade umgekehrt dazu vom Grundrechtsschutz aus und leitet die Verfügbarkeit von Geld nicht von einem Kontostand her, sondern von dem Grundrecht auf Leben und freie Entfaltung der Persönlichkeit, und bietet den entsprechenden Schutz.  

Mit der staatsweiten Einrichtung des GoBAFF kann jedem freigestellt werden, ob er auf das Gutschriftensystem umstellen, oder wie bisher Bankkonten in Anspruch nehmen möchte. Ab sofort können Zahlungen wahlweise auf Verrechnungskonten oder auf Bankkonten vorgenommen werden. Der Unterschied ist, dass es auf Verrechnungskonten weder Guthabenzinsen noch Überziehungs- oder Kreditzinsen gibt. So lange die Regierung für Staatsausgaben noch nicht auf das Gutschriftensystem umstellen möchte, erfolgt die Besteuerung auf den Verrechnungskonten mit einem Pauschalsatz pro Zahlungsvorgang, so dass die Nutzer des Verrechnungssystems keine Steuererklärungen abgeben müssen. Ab dem Moment, wo die Regierung auch für sich auf das Verrechnungssystem umstellt, ist die Erhebung von Steuern nicht mehr erforderlich, da auch die Regierung dann zumindest für inländische Leistungen unbeschränkt zahlungsfähig ist. Für den Außenhandel mit Ländern, die das zinsfreie Buchgeldsystem noch nicht eingeführt haben, werden Währungsreserven angelegt, auf die inländische Importeure zurückgreifen können, nach einem zu vereinbarenden Wechselkurs-Modus.

Wegen der Einfachheit des Gutschriftensystems und der unbeschränkten Kreditwürdigkeit in diesem System werden bald alle freiwillig auf dieses System umgestellt haben, so dass Banken und Sparkassen keine Existenzgrundlage mehr haben und aussterben, wie einst die Dinosaurier ausgestorben sind.

 

Zu 3) Wie kann man sich das Verrechnungs- bzw. Gutschriftensystem vorstellen?

Auf Staatsebene gibt es bislang leider noch kein Verrechnungssystem, auf das man verweisen könnte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) beispielsweise hat jedoch seit 1969 ein Verrechnungssystem eingeführt, das als Verrechnungseinheit SZR (=Sonderziehungsrechte) verwendet. Alle diesem Verrechnungssystem angeschlossenen Staaten und internationalen Organisationen können untereinander Leistungen in SZR austauschen bzw. verrechnen, ohne Einsatz von Geld. Bei zusätzlichem Liquiditätsbedarf der Mitgliedsländer kann der IWF diesen SZR zuteilen, so dass sie wieder zahlungsfähig sind. 

Für die Wirtschaft und Konjunktur ist nur eines wichtig, und das ist die Kaufkraft!  Was in Deutschland nach 2005 Aufschwung genannt wurde, war das unbeabsichtigte Ergebnis des auf Millionen Arbeitslose ausgeübten Zwangs, als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Arbeitslosenunterstützung ihre Ersparnisse bis hin zur Altersvorsorge aufzulösen. Es war für die Zwang gewohnten deutschen Ohren deshalb kaum zu glauben, als im November 2008 angesichts der Rezession in Deutschland die amerikanische Idee von Konsumgutscheinen aufgegriffen wurde, d.h. von Geldgeschenken des Staates an die Bürger, damit diese mehr einkaufen und so die Nachfrage ankurbeln, von der die Produktion und damit die Arbeitsplätze abhängig sind. Mangels Verständnis für diese Denkweise wurde die Idee schnell tot geredet. Für die Wirtschaft gilt dennoch, dass es nichts Schädlicheres gibt als das Fehlen von Geld, weshalb auch das Sparen von Geld ein das Allgemeinwohl schädigendes Verhalten darstellt, das aber eine Begleiterscheinung des heutigen Geld- bzw. Bankensystems ist. Gegen diesen Systemfehler, auf Grund dessen der Wirtschaft Geld entzogen wird, hilft keine staatliche Kontrolle. Die gewinnorientiert arbeitenden Banken, denen die Sparer ihr Geld anvertrauen, spekulieren damit lieber an der Börse als dieses Geld in Form von Krediten der Wirtschaft oder womöglich gar Existenzgründern zur Verfügung zu stellen. Damit fehlt der Großteil des gesparten Geldes für die Belebung der Konjunktur.

Kaufkraft bedeutet zahlungsfähige Nachfrage, und wo diese gegeben ist, sorgen freiheitliche Marktbedingungen für die gewünschte Produktion. Mehr braucht es nicht, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Freie Marktbedingungen jedoch ohne freien Zugang zur Kaufkraft, wie das heute überwiegend der Fall ist, erzeugen zunehmende Ungleichheit und Ungerechtigkeit der Lebensbedingungen, die mit den Grundrechten nicht vereinbar sind. Das von der Grundrechtsschutz-Initiative vorgeschlagene Geldsystem hat auf die Konjunktur die Wirkung eines dauernden Konsumgutscheins der nicht sparfähig ist, so dass der Wirtschaft die Kaufkraft nicht durch Sparen vorenthalten werden kann.

Den Vorteil, Umsätze über ein Verrechnungssystem ohne Geld tätigen zu können, machen sich bereits viele sog. Barter-Organisationen weltweit zu nutze, die Barter Clearing (organisierte Tauschgeschäfte über ein Verrechnungssystem) betreiben. Die Mitglieder dieser Organisationen können ihre Leistungen untereinander über die Verrechnungsstelle ohne Einsatz von Geld verrechnen. Die Ausgestaltung und Teilnahmebedingungen sind jedoch sehr unterschiedlich (Mitgliedsgebühren, Aufwandsentschädigungen, Transaktionsgebühren), da diese Barter-Organisationen gewinnorientiert arbeiten müssen und sich nicht dem Schutz der Grundrechte verschreiben können, wie es in dem vorgeschlagenen Gutschriftensystem als non-profit-Dienstleistung der Fall ist bzw. sein wird.    

Die IRTA (International Reciprocal Trade Association) beziffert die Zahl der allein in den USA am Barter-Geschäft teilnehmenden Firmen mit 470.000, bei Steigerungsraten von 10 % jährlich,  und die Welthandelsorganisation (WHO) spricht von 15 % des gesamten Welthandels, die über Verrechnungssysteme abgewickelt werden. 

Auch das Handelsblatt hat in seiner Ausgabe vom 9.7.2008 auf Seite 26 einen Artikel Finanzieren ohne Bank veröffentlicht, in dem es beispielsweise heißt: "Organisierte Tauschgeschäfte (Barter Clearing) sind weltweit ein wachsendes Geschäft. Dabei werden Waren und Leistungen über ein geldloses Verrechnungssystem von Barterorganisationen erfasst. Die Organisationen führen für die Teilnehmer ein Konto in der jeweiligen Landeswährung. Ziel dieser Vereinigungen ist, ein alternatives Handelssystem zu entwickeln, bei dem die Banken außen vor bleiben." Über die Schweiz schreibt das Handelsblatt, dass dort heute bereits über 20 % der Mittelständler Bartergeschäfte betreiben.

Die Idee des Verrechnungssystems ist also keineswegs neu. Neu ist lediglich der Vorschlag, ein automatisiertes Verrechnungssystem für alle einzuführen und das Bankensystem komplett durch ein Verrechnungssystem auf Staatsebene zu ersetzen, zu dem alle Menschen und Unternehmen in gleicher Weise Zugang haben.

Die Banken sind mit der Einführung des hortbaren Geldes entstanden und haben aus eigenem Interesse den bargeldlosen Zahlungsverkehr gefördert, mit dem sie ihr Geschäftsvolmen vervielfachen konnten. Inzwischen wurde das Bargeld (dem die Banken ihre Notwendigkeit und gleichzeitig ihre Anfälligkeit verdanken) in seiner primären Aufgabe, nämlich den Bezug und Austausch von Leistungen zu vereinfachen, durch bargeldlose Zahlungssysteme weit übertroffen. Das Bankensystem ist im Vergleich zum reinen Verrechnungssystem ähnlich steinzeitlich, wie es z.B. Muscheln als Tauschmittel vor der Einführung des geprägten und gedruckten Geldes waren. Der Übergang von dem bestehenden  Bankensystem hin zu einem Verrechnungs- bzw. Gutschriftensystem stellt deshalb eine logische Weiterentwicklung des Zahlungssystems dar. Diese Weiterentwicklung befreit von allen Beschränkungen des bisherigen Geldsystems und bringt damit die beste Grundlage für die Ernährung der Weltbevölkerung, den Schutz der Umwelt und den Schutz der Menschenrechte.

Bislang bedeuten die bestehenden Verrechnungssysteme nur ein zusätzliches Geschäft zu dem Geschäft, das über die Banken abgewickelt wird. Mit dem Vorschlag der Grundrechtsschutz-Initiative für ein allgemeines Verrechnungssystem ergibt sich über die Optimierung der materiellen Versorgung hinaus eine Vereinfachung des Lebens und der Verwaltung auf allen Ebenen. 

 

Zu 4) Versuche, die in ihrer Wirkung dem neuen Geldsystem nahekommen:

In Brasilien, genauer gesagt, in Fortaleza hatte der Gemeindepfarrer Joaquin de Melo vor 10 Jahren die Idee, Mikrokredite und Regionalwährung zu kombinieren. Die Gemeinde hat das Recht, ihr eigenes Geld für die regionale Verwendung zu drucken, dessen Wert dem offiziellen Geld in Brasilien (dem Real) 1:1 entspricht. Wer bedürftig ist und keine Arbeit hat, bekommt einen zinslosen Kredit in der Regionalwährung Palmas, die von der dafür eingerichteten Gemeinschaftsbank gedruckt wird. So hat niemand Zinskosten und eine Schuldenspirale kann gar nicht erst entstehen, wie sie anderen Microkreditnehmern nach dem System von Herrn Yunus in Bangladesch und seinen Nachahmern mit Zinsen zwischen 20 und 120 % zum Verhängnis geworden ist. Das Regionalgeld wird in der Gemeinde als Währung akzeptiert und fördert damit die Kaufkraft in der Region. Für Projekte stehen zinslose Kredite zur Verfügung, über deren Vergabe die Gemeindevertreter entscheiden. So steht einem Wirtschaftsaufschwung in der Region nichts entgegen, weil die Menschen finanzieren können, was sie in und aus der Region finanzieren wollen. Der Erfolg dieses Systems in Palmeira hat inzwischen zur Gründung zahlreicher ähnlicher Projekte in Brasilien geführt, so dass die Regierung einen extra 'Staatssekretär für solidarische Ökonomie' eingesetzt hat. Er heißt Paul Singer und hält die Möglichkeit, dass eine Gemeinde selbst entscheidet, welche Menge der Regionalwährung zirkuliert, für den entscheidenden Punkt: "Diese Errungenschaft, mit der komplementären Währung wieder die Macht über das eigene Geld zu haben, ist das Entscheidende." (Quelle: Susanne Friedmann in der Zeitschrift natur + kosmos 11/2010)

Dieses Beispiel aus Brasilien zeigt die wirtschaftsfördernde Wirkung der Zinslosigkeit und der Selbstbestimmung, und damit der wesentlichen Elemente des Verrechnungssystems nach dem Vorschlag der Grundrechtsschutz-Initiative.  

Auch in China konnte es nur deshalb zu einem so schnellen Wirtschaftsaufschwung kommen, weil die chinesische Staatsbank Unternehmensgründungen mit zinslosen Krediten unterstützt hat, die nicht zurückgezahlt werden mussten. Eine Staatsbank kann auf diese Art Geld schaffen, ohne ihren Schuldenstand zu erhöhen, so dass es nur darauf ankommt, die Geldmenge in Korrelation zur Wirtschaftsleistung zu halten und allen den Zugang zu ermöglichen.

 

Zu 7)  Nachteile des neuen Geldsystems

Aus Sicht der Menschenrechte hat das vorgeschlagene Gutschriftensystem natürlich keine Nachteile, denn es wurde ja genau dafür entwickelt, den Menschenrechten zu genügen. Da die Menschenrechte Freiheitsrechte sind und für alle Menschen gelten müssen, zumindest solange sie sich nicht der Missachtung der Menschenrechte anderer erwiesenermaßen schuldig gemacht haben, kann ihnen nur ein System der finanziellen Freiheit für alle entsprechen.

Aus Sicht des herrschenden Geldsystems jedoch und jener, die dieses Geldsystem brauchen um die Menschen vor sich hertreiben und gegeneinander aufwiegeln zu können, hat das System der finanziellen Freiheit für alle ähnliche Nachteile wie das bedingungslose Grundeinkommen. Eine finanzielle Absicherung jedes Individuums, wie sie mit einem bedingungslosen Grundeinkommen oder auch schon mit einer bedingungslosen Grundsicherung in ausreichender Höhe geschaffen wird, führt automatisch zu einem Gefühl der Sicherheit und des Angenommenseins. Wer eine solche Sicherheit aber hat, ist nicht mehr erpressbar, nicht mehr korrumpierbar und wesentlich schwerer zu manipulieren, als das bei der heute absichtlich geschaffenen Unsicherheit der Fall ist. Mit anderen Worten: Eine wirkliche finanzielle Absicherung aller Menschen nimmt der Politik, wie sie heute verstanden wird, nämlich als Machtpolitik, gewissermaßen das Heft aus der Hand. Wer z.B. keine finanziellen Gründe mehr hat, einen gut bezahlten Job in der Kriegsmaschinerie anzunehmen, wird seinem Lebensweg viel leichter ethische Überlegungen zu Grunde legen, so dass eine bislang mächtige Organisation u.U. Schwierigkeiten bekommt, ihre machtpolitischen Ziele zu erreichen. Die Regierungen argumentieren seit der spektakulären Zerstörung der drei Hochhäuser des World Trade Centers in New York zwar viel mit der Sicherheit für die BürgerInnen, doch offensichtlich nur um deren Angst zu vermehren und sie damit mehrheitlich zur Einwilligung in die Einschränkung ihrer Freiheit zu bewegen. Zu diesem Zweck wird nach allen Regeln der 'Kunst' eine Terrorhysterie gefördert, anstatt über die Ursachen des Terrors aufzuklären und sie überflüssig zu machen. Hätte die Politik tatsächlich die Absicht, die Sicherheit der BürgerInnen zu fördern, würde sie schnellstens die vorgeschlagene finanzielle Absicherung für alle schaffen und damit der Kriminalität in fast allen Bereichen, inklusive dem der größten Menschenrechtsverletzung, nämlich der offenen und verdeckten Kriegführung, also dem Terror den Boden entziehen. Ein Land, das die finanzielle Freiheit für alle und damit die Menschenrechte praktisch eingeführt hat - was kostenlos möglich ist - wird Vorbild für andere Staaten sein, dasselbe zu tun. Damit löst sich beispielsweise das Migrationsproblem in Luft auf, weil niemand gerne in der Fremde lebt, und die meisten Menschen am liebsten in ihrer Heimat bleiben, sofern sie dort eine tragfähige Lebensgrundlage haben. Sofern das noch nicht der Fall ist, können sie in einem Land, das die finanzielle Freiheit für alle eingeführt hat, keine finanziellen Probleme verursachen, und die finanziellen Probleme sind es doch, die heute Neid und Abschottungsreaktionen bis hin zu Gewaltakten hervorrufen. Sämtliche Völkerwanderungen der Geschichte waren durch fehlende Lebensgrundlagen bedingt, was denn sonst? Auch einem politischen Flüchtling wurde die Lebensgrundlage in seinem Heimatland entzogen, weshalb auch er eine Art von Wirtschaftsflüchtling ist. Das soll ihn nicht abwerten, denn jede Flucht erfolgt zur Verbesserung des Lebens. Die Möglichkeit dazu muss jedem Menschen offenstehen, auch ohne dass er nur um Haaresbreite seiner Tötung entgeht. Doch bei zunehmendem Egoismus haben die Menschen immer weniger Möglichkeiten der Zuflucht. So schwer es manchen Gutgläubigen fallen mag sich dies einzugestehen - diese Entwicklung ist von den heute international die Finanzmacht Habenden gewollt, denen es gelungen ist, bereits die meisten Staaten in ihre finanzielle Abhängigkeit zu bekommen und ihnen die Grundlinien ihrer Politik vorschreiben zu können. Eine Regierung jedoch, die sich dem Finanzdiktat unterwirft, weil sie zu dumm ist, die finanzielle Unabhängigkeit durch Einführung eines besseren Geldsystems zu sichern, verrät die Interessen des Volkes. Die heutige Politik des finanziellen Drucks und damit der Verknappung fördert den Egoismus und nicht die Menschenrechte. Das neue Geldsystem, das dem finanziellen Druck ein Ende setzt, hat also Nachteile nur für jene, die meinen, dass fehlende Abhängigkeit ein Nachteil sei - und das sind, um es unmissverständlich zu sagen, Gegner der Menschenrechte. Ihnen gehört nach dem Konzept des Grundgesetzes das Sagen entzogen.

 

Zu 8) Stellungnahme zur Begründung des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag ist mit seiner Entscheidung vom 18.12.2008, der Petition für die Einführung des neuen Geldsystems nicht zu entsprechen, einer Stellungnahme des Finanzministeriums gefolgt, ohne dass eine verantwortliche Person genannt wurde, und ohne ergänzende Auskünfte von der Petentin einzuholen.

Zu den Gründen: 

a) der Bundestag ist dem beigefügten Begründungsschreiben zufolge der Meinung, dass das vorgeschlagene Verrechnungssystem den Anforderungen an eine stabile Geldversorgung der Volkswirtschaft nicht genügt!?   Das verwundert sehr, scheint der Bundestag doch davon auszugehen, dass das derzeitige Geldsystem den Anforderungen an eine stabile Geldversorgung der Volkswirtschaft genügt, obwohl gerade die ungenügende Geldversorgung der Anlass für die Petition zur Einführung eines Verrechnungssystems war, und inzwischen nicht nur Privatpersonen, sondern auch immer mehr Unternehmen offen die ungenügende Geldversorgung durch das Bankensystem beklagen. Das auf eigenen Gewinn bedachte Bankensystem hat die Wirtschaft noch nie befriedigend mit Geld versorgt, da die Banken nur mit Geld versorgen, was ihrer eigenen Sichtweise entsprechend Gewinn verspricht. Insofern scheint der Bundestag die Realität nicht zur Kenntnis zu nehmen.

b) der Petitionsausschuss meint als nächstes, die Petition suggeriere, dass durch die Einführung des neuen Geldsystems die Wohlfahrt eines Landes langfristig erhöht werden kann, ohne dass die Petentin überzeugende Argumente dafür vorgebracht hätte, weshalb eine solche volkswirtschaftlich positive Wirkung von dem neuen Geldsystem zu erwarten sei!?  Auch diese Frage erstaunt sehr und lässt sich nur damit erklären, dass vom Petitionsausschuss nicht erkannt wurde, dass durch das vorgeschlagene Verrechnungs- bzw. Gutschriften-system eine bessere Geldversorgung der Wirtschaft erfolgt. Deutlicher als im Text der Petition kann man es eigentlich gar nicht formulieren, denn dort heißt es unmissverständlich, dass das Verrechnungs-Geld unbegrenzt zur Verfügung steht, dass Engpässe damit nicht mehr vom Geld bestimmt werden können, und dass deshalb die Diktatur der leeren Kassen mit Einführung des Gutschriftensystems ein Ende hat. Eine optimale Versorgung mit Geld, wie sie im Gutschriften-system gegeben ist, bedeutet optimale Kaufkraft, so dass es nicht mehr eine Frage des Geldes ist, ob ein Produkt oder eine Dienstleistung einen Käufer findet oder nicht. Damit ist der maximal mögliche Konjunkturimpuls beschrieben, den ein Finanzsystem überhaupt bringen kann. Mit dem bürokratischen Bankensystem sind wir weit von der Möglichkeit eines solchen Maximal-impulses entfernt, und die konjunkturbelebende Wirkung einer Zinssenkung der Notenbanken ist marginal im Vergleich zur konjunkturbelebenden Wirkung der Freiheit, die das Gutschriftensystem mit sich bringt. 

c)   der Bundestag bekennt sich sodann zu einer zentralen volkswirtschaftlichen Bedeutung des Zinses als eines Marktpreises für die Allokation knapper Ressourcen, auf den man nicht verzichten könne!? Damit ist das wesentliche Element des Kapitalismus beschrieben, in dem das Geld das Sagen hat. Es wird vom Bundestag verkannt, dass es da keine wahre Demokratie geben kann, wo das Geld das Sagen hat, und dass auch die Menschenrechte dort nur so weit gewahrt werden, wie sie den Geld-Interessen nicht zuwiderlaufen. Die Petition war aber gerade zum Schutz der Menschenrechte eingereicht worden, zu dem sich jede Regierung auf der Basis des Grundgesetzes theoretisch verpflichtet hat. Mit der Einführung des Gutschriften-systems wird die Macht des Geldes gebrochen, damit die Menschen das Sagen haben, und nicht das Geld vorgibt, was die Menschen zu wollen haben. Im vorgeschlagenen Gutschriften-system spielt der Preis für die Allokation (Verteilung) knapper Ressourcen keine Rolle mehr; vielmehr müssen die Menschen sich demokratisch über die Allokation knapper Ressourcen verständigen. Insofern hat der Bundestag aus einer Verhaftung am Bestehenden das Wesentliche der Petition verkannt, eine Haltung, mit der man schwerlich Probleme lösen kann. Die zunehmende Kluft zwischen arm und reich in unserer Gesellschaft ist ein Allokationsproblem, weshalb die Meinung, das Banken- und Zinssystem könne zu einer zufriedenstellenden Allokation führen, die Augen vor der Realität verschließt. 

d)    als Nächstes heißt es in der Begründung, dass auch das vorgeschlagene Steuersystem, das aus einer einzigen Transaktionssteuer besteht, zu einer Fehlallokation der volks-wirtschaftlichen Ressourcen führen würde, da es nicht neutral hinsichtlich der Anzahl durchgeführter Zahlungen sei!?  Die Transaktionssteuer, die nach dieser Petition jeden Zahlungsvorgang automatisch mit einem einheitlichen Steuersatz belegen sollte, wäre aber sehr wohl neutral hinsichtlich der Anzahl durchgeführter Zahlungen, da eine solche Steuer für die Menschen keine Belastung darstellen würde. Es ist auch in diesem Punkt vom Bundestag nicht erkannt worden, dass das Geld im Gutschriftensystem jedem unbegrenzt zur Verfügung steht, so dass weder eine Steuer noch der Preis einen Einfluss auf das Verhalten der Menschen hat. Wo es keine Finanzierungsfrage mehr gibt, wie im Gutschriftensystem, weil das Geld da zur Verfügiung steht, wo es benötigt wird, erübrigt sich die Frage nach der Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Der Text der Petition ist deshalb im Oktober 09 dahingehend überarbeitet worden, dass auf die Erhebung von Steuern ganz verzichtet wird, und die staatlichen Organe stattdessen zu Teilnehmern wie alle anderen am Buchgeldsystem werden. 

Trotz korrekter Wiedergabe des Inhaltes der Petition wurde ihr wesentlicher Inhalt vom 16. Deutschen Bundestag nicht erkannt, weshalb ihr nicht entsprochen wurde. Wir empfehlen deshalb, im Interesse der Menschen und einer Lösung ihrer größten Probleme die Argumente auf dieser Internetseite in Ruhe zu bedenken, nachdem ein Gedankenaustausch vor Abschluss der Petition ja nicht stattgefunden hat.