Frieden braucht

Freiheit

 

Frieden braucht

Gerechtigkeit

 

Frieden braucht

die Bereitschaft zur

Objektivität

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stopp der Bindung der Richter an eigene Fehlurteile

Petition III (zum Öffnen bitte anklicken)

Der Petitionsausschuss hat eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums eingeholt, die Anlass zu einer Ergänzung der Petition gegeben hat. Der Petitionsausschuss ist dennoch dem Bundesjustizministerium gefolgt und hat dem Bundestag empfohlen, der Petition nicht zu entsprechen, woraufhin sich 'der Bundestag' der  Beschlussbegruendung des Petitionsausschusses angeschlossen hat. Damit war das Petitionsverfahren beendet.