Stopp der Bindung der Richter an eigene Fehlurteile
Petition III (zum Öffnen bitte anklicken)
Der Petitionsausschuss hat eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums eingeholt, die Anlass zu einer Ergänzung der Petition gegeben hat. Der Petitionsausschuss ist dennoch dem Bundesjustizministerium gefolgt und hat dem Bundestag empfohlen, der Petition nicht zu entsprechen, woraufhin sich 'der Bundestag' der Beschlussbegruendung des Petitionsausschusses angeschlossen hat. Damit war das Petitionsverfahren beendet.