Strafanzeige gegen das Jobcenter

 

Die Misshandlung von Schulkindern durch das Jobcenter hat zu dieser Strafanzeige vom 9.1.2012 geführt.

Schon am 24.1.2012 hat die Staatsanwaltschaft entschieden, das Ermittlungsverfahren gegen die betroffenen Mitarbeiter des Jobcenters gemäß § 152 Abs. 2 StPO (wegen fehlenden Anhaltspunkten für eine Straftat) einzustellen. Wer die Strafanzeige gelesen hat, sollte unbedingt auch das hier eingefügte Schreiben der Staatsanwaltschaft lesen.

Wenn es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte, dass es in Deutschland keine funktionierende Gewaltenteilung gibt, so wäre ein solcher Beweis mit diesem neuerlichen Einstellungsbeschluss zur Protektion des Jobcenters gegeben.