Strafanzeige gegen das Jobcenter

 

Die Misshandlung von Schulkindern durch das Jobcenter hat zu dieser Strafanzeige vom 9.1.2012 geführt.

Schon am 24.1.2012 hat die Staatsanwaltschaft entschieden, das Ermittlungsverfahren gegen die betroffenen Mitarbeiter des Jobcenters gemäß § 152 Abs. 2 StPO (wegen angeblich fehlender Anhaltspunkte für eine Straftat) einzustellen. Wer die Strafanzeige gelesen hat, sollte auch das hier eingefügte Schreiben der Staatsanwaltschaft lesen. Beschwerde dagegen einzulegen und den Landesjustizminister anzuschreiben hat nichts gebracht, wie aus diesem Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe vom 12.3.2012 zu ersehen ist.

Die Staatsanwaltschaft untersteht dem Justizministerium, also der Regierung, weshalb man von ihr keinen Schutz gegen Rechtsverletzungen der Regierung erwarten kann, ebensowenig wie von der Polizei, die der Staatsanwaltschaft untergeordnet ist. Die Gewaltenteilung, im Faschismus rundweg abgelehnt um die Schlagkraft zu erhöhen, für einen Rechtsstaat aber Voraussetzung, funktioniert nicht, weil weder die Justiz noch das Parlament unabhängig sind von der Regierung. Das Parlament wird von der Regierungsmehrheit dominiert, und die Gerichte mit ihren über 20.000 Richtern werden nicht frei von politischen Einflüssen, nach unterschiedlichen Verfahren in den verschiedenen Bundesländern besetzt - in Bayern z.B. werden die Richter vom Justizminister ernannt -. Selbst der Deutsche Richterbund fordert eine Ernennung der Richter durch regierungsunabhängige Gremien, was noch immer genug Fragen offen läßt.

Wo der Rechtsweg versagt, wie nun neuerlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019 über die Grundrechtswidrigkeit von Hartz-IV-Sanktionen - nach 15 Jahren des Verstoßes gegen die Menschenrechte und die verfassungsmäßige Ordnung, ungeachtet aller Klagen, Beschwerden und Eingaben dagegen - belegt, ist Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse gefordert sowie das Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes, denn auch die Massenmedien haben sich als Erfüllungsgehilfen der menschenrechtswidrigen Regierungspolitik gezeigt.