Frieden braucht

Freiheit

 

Frieden braucht

Gerechtigkeit

 

Frieden braucht

die Bereitschaft zur

Objektivität

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erfolgreiche Zinsforderung gegen das Jobcenter

    Ein Hartz-IV-Empfänger wurde vom Jobcenter 2007 - 2009 mit Sanktionen verfolgt, davon 6 Monate Totalsanktionierung. Gegen alle Sanktionen klagte er vor den zuständigen Sozialgerichten. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfahren vor den Sozialgerichten führten jedoch dazu, dass das Jobcenter alle sanktionierten Beträge nachzahlen musste. Für diese Nachzahlungen in Höhe von 7.541 € forderte er im August 2012 vom Jobcenter Zinsen, nachdem die Zinsforderung in den Gerichtsverfahren überhört worden war, und das Gericht sich entgegen § 44 SGB I auf den Standpunkt stellte, die Zinsforderung sei nicht Gegenstand der Klagen gegen die Sanktionen. Die Zinsforderung vom August 2012 an das Jobcenter finden Sie hier.

Da das Jobcenter auch auf diese Forderung nicht reagierte, wurde im September eine neue Klage eingereicht. Mit welcher Verzögerungstaktik Sozialgericht und Jobcenter darauf reagierten, sehen Sie hier.

Eine entschiedene Antwort vom 11.12.2012 führte dann aber zu einer sofortigen Bestätigung der Zinszahlungsbereitschaft mit Schreiben vom 13.12., siehe hier, und zu einer Gutschrift des im August geforderten Zinsbetrages in Höhe von 329 € am 17.12.2012. Das ist ein kleiner Erfolg, doch das Jobcenter macht mit seiner Einschüchterung weiter.

Obwohl das Jobcenter durch die Klagen alle Sanktionen zurücknehmen musste, kam es zu keinem Urteil, das dem Jobcenter in Zukunft ähnlich rechtswidriges Verhalten untersagen würde, so dass auch andere Betroffene davor geschützt wären. Der Rechtsstreit dauert trotz Nachzahlung der Sanktionsbeträge immer noch an, weil das Sozialgericht sich weigert, die Rechtswidrigkeit der Sanktionen festzustellen. Es liegt in der Absicht der Behörden, das von der Regierung installierte Repressionssystem aufrecht zu erhalten, und dafür darf erfolgreicher Widerstand möglichst nicht Schule machen. Dass sich das Sozialgericht auch davor drückt, den Anspruch auf Verzinsung zu bestätigen, liegt an seiner Mitverantwortung an den Sanktionen und langen Gerichtsverfahren, die der Regierung Zeit lassen, für ihre Repressionspolitik zu werben und sich mit einer steigenden Zahl von Sanktionen zu brüsten. Von 735.342 neu verhängten Sanktionen im Jahr 2009 sind sie 2011 dem Jahresbericht der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf 912.185 angestiegen. Inzwischen kolportieren die Massenmedien den Stolz der Regierung, im Jahr 2012 die Millionenschwelle bei den neu verhängten Sanktionen überschritten zu haben, und leider wehren sich die Wenigsten dagegen. So werden die Sanktionen zu einem lukrativen Geschäft für die Regierung (bei nur 30 € Sanktion über 3 Monate ergibt das bei 1 Mio Sanktionierten schon eine Einsparung von 90 Millionen Euro), und über 60 % der Bevölkerung spenden Beifall dazu, ohne daran zu denken, dass eine Mehrheit der Deutschen auch der menschenverachtenden Politik eines Adolf Hitler zugestimmt hat, zur Schmach für die Demokratie. Würden sich mehr Betroffene gegen ihre Sanktionierung wehren (die meisten riskieren ja lieber keine Sanktion), wäre das für die Regierung bald kein lukratives Geschäft mehr, so dass sie ihre Augen öffnen könnte für die ihr vom Grundgesetz gestellte Aufgabe, allen Bürgerinnen und Bürgern das Existenzminimum zu sichern, ohne sie in ihren Freiheitsrechten zu beschneiden.  

Noch nie stand die Mehrheit für Fortschritt, den hat immer eine Minderheit bewirkt, und die hat es schwer in der Finanzdiktatur, deren Notdurft heute mit dem Wort Demokratie bemäntelt wird.